Nach dem „Facebook-Fanpage-Urteil“ des EuGH vom 5. Juni 2018 und kurz nach Veröffentlichung des Beschlusses der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) zu den Facebook-Fanpages am 5. September hat der Social-Media-Anbieter nun überraschend reagiert. Die DSK hat in Ihrem Beschluss u.a. die Untätigkeit Facebooks gerügt und den Betrieb einer Fanpage – ohne vorliegen einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DSGVO – für Rechtswidrigkeit erklärt. Daraufhin hat Facebook nun seine AGB um eine solche Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit, mit dem Namen „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, ergänzt.

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Der 6. bevh-Datenschutztag steht vor der Tür! Anmelden können Sie sich bereits hier.

Mit datenschutzrechtlichen Themen von Auftragsverarbeitung über Dateneigentum bis zur Digitalsteuer befassen sich die PinG-Autoren in dieser Ausgabe. Zum Editorial.  Weiterlesen

Mit Inkrafttreten der DSGVO stellen sich viele neue Fragen: Was passiert nun mit der ePrivacy Richtlinie? Wie gehen andere Länder mit der DSGVO um? Und wie soll mit den Mengen an Beratungsanfragen umgegangen werden? Zum Editorial 

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Im Anschluss an die diesjährige Telemedicus-Sommerkonferenz findet bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin-Mitte am 2. Juli 2018 der vierte Ping-Workshop statt. Dieses Mal beschäftigen sich junge Wissenschaftler und andere interessierte Teilnehmer mit der DSGVO und ihrem schwierigen Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten.

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In einer Woche ist es soweit: am 25.5. wird die DSGVO wirksam! Damit ist sie natürlich Top-Thema des aktuellen PinG-Heftes. Außerdem läd die PinG Redaktion am Nachmittag des 25. Mai zu einer Tagung rund um das Thema DSGVO in Berlin ein. Das Tagungsprogramm finden Sie hier. (Zum Editorial)

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Online activities quite often involve transfers of personal data between the European Union (EU) and the United States (US), for example when using online search, social networks and many mobile apps. Both regions are governed by different rules on the protection of informational privacy and personal data. The EU’s stance on data protection law made the headlines when its highest court ruled that individuals have a right to be forgotten vis-à-vis search engines and when it annulled the EU-US Safe Harbour scheme which backed the exchange of personal data between the two regions. By the time of the summer course the new General Data Protection Regulation will have entered into force strengthening the transnational protection of personal data. With such rapid developments happening we are excited to announce the opportunity to learn how these latest trends are shaping the legal landscape, on both sides of the Atlantic, in a one-week intensive summer course.

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Im Rahmen der von Telemedicus und PinG präsentierten Reihe „Disconnecting Frameworks“ setzt sich Dr. Malte Engeler mit der verbindlichen Öffnungsklausel in Art. 85 DSGVO auseinander. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch Rechtsvorschrift das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den Kommunikations-Grundrechten in Einklang zu bringen.

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Blockchain ist in aller Munde und noch ist nicht sicher: Handelt es sich dabei um eine bahnbrechende Technologie oder nur um einen Hype? Klar ist jedoch, dass die Einsatzmöglichkeiten von Blockchains äußerst vielfältig sind und weit über das Thema Kryptowährungen (wie z.B. Bitcoin) hinausgehen. Klar scheint leider auch: Die Datenschutzgrundverordnung lässt sich bei strenger Auslegung kaum mit den Eigenarten von Blockchain in Einklang bringen. Aber ist das wirklich so?

Von Marlene Schreiber und Frederike Kollmar

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Aktuelles Interview mit Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz

Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im Interview. Ihr Fazit: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform“.

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Die Fragen zum Datenschutz ziehen immer weitere Kreise: Soll es in Deutschland ein Dateneigentum geben? Ist die Tätigkeit eines Arztes schon hauptsächlich die Datenverarbeitung oder doch noch die Behandlung von Patienten? Ab wann kann man Daten als vollständig gelöscht ansehen? Mit diesen und noch vielen weiteren Fragen beschäftigen sich die PinG Autoren in dieser Ausgabe. (Zum Editorial)
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