Der designierte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am 10. September die Verteilung der Zuständigkeiten in seinem Team und die Arbeitsorganisation der neuen Kommission bekanntgegeben. Eine Überraschung war die Auswahl von Günther Oettinger als neuen Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Über die Personalie an sich möchte ich hier nicht diskutieren, sondern auf eine Art Hausaufgabenheft hinweisen, welches Herrn Oettinger aufgegeben wurde (hier als PDF).

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German Privacy law as a perk or a burden when realising social media concepts. Did privacy concepts in social media had an impact to social media platforms and their success or failure (e.g. the VZ cases)? What does this mean for future concepts? Does privacy actually be relevant for users of social media before and after the Snowden revelations? Do we have a level playing field between German and US-based social media? What should be the principles of a modern privacy law allowing for social media innovations AND protecting users?

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– Three things traditional taxi companies have in common with businesses of the past –

By IMD Professor Cyril Bouquet and Chloé Renault

In cities all over the world an ugly war is being fought by “traditional” taxi companies against a new form of competition from Uber and other ride-sharing services.

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Big Data, Recht auf Vergessen, Datenschutzreform und Vorratsdatenspeicherung sind Schlagworte, die die Datenschutzdiskussionen in der Vergangenheit prägten. Daran wird sich in naher Zukunft nichts ändern. Auch die neue PinG widmet sich diesen Themen. Zudem finden Sie Aufsätze zu den Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten, vernetzten Fahrzeugen, MAPPING, Verhaltensregeln nach § 38a BDSG sowie Mobile Technologies.

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Seit Anfang des Jahres setzt Google eine umfassende Erweiterung von Google Analytics um und erweitert damit die bisherigen Möglichkeiten zur Bildung von Nutzungsprofilen erheblich. Mit Google Universal Analytics vollzieht Google den Wandel von der bisherigen gerätespezifischen Analyse hin zu einer zusätzlichen nutzerspezifischen Analyse. Zudem bietet die neue Trackinglösung Schnittstellen zur Verknüpfung des Onlineverhaltens eines Nutzers mit seinem Offlineverhalten im Ladengeschäft (z.B. über eine Bonuskarte). Daraus ergeb sich jedoch geänderte Anforderungen an die Datenschutzerklärung des Seitenbetreibers

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.

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Letzte Woche wurde berichtet, dass verschiedene Medienunternehmen (u. a. der Guardian und die BBC) nicht mit der Art und Weise einverstanden sind, wie Google im Zuge der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) begonnen habe, Links aus Suchergebnislisten zu Beiträgen auf ihren Webseiten zu entfernen. Diese Löschungen wurden unter anderem mit der Begründung kritisiert, dass Google hier überreagiere, dass die betroffenen Presseunternehmen nicht die Gründe der Löschung und auch allgemein nicht die Kriterien kennen würden, nach denen Google die Anfragen bearbeite. Zudem könnten sie sich daher auch nicht gegen eine Löschung aus den Ergebnislisten wehren.

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In der ersten Hälfte diesen Jahres haben zwei Entscheidungen zum Datenschutz aus Luxemburg für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der EuGH hat sich wider Erwarten nicht den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen und Google Löschungspflichten auferlegt. Zuvor haben die Richter des EuGH bereits im April der Vorratsdatenspeicherung – jedenfalls so wie diese geplant war – die Grundlage entzogen. In der neuen PinG befasst sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert das Urteil zu Google Spain und fordert eine Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden sowie einen Dialog mit den verantwortlichen Stellen.

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1,8 Milliarden €. So viel setzte die Gamesbranche allein in Deutschland in 2013 um. Sie ist damit der Filmindustrie hart auf den Fersen. Und sie ist kräftig in Bewegung: Immer mehr verschiebt sich der Umsatz von Konsolen- zu Online-Spielen. Dabei ändern sich auch die Vertriebs- und Geschäftsmodelle: Der Verkauf von Spielen auf DVD tritt auf der Stelle, wohingegen das sogenannte „free-to-play“-Modell, also der Online-Vertrieb kostenloser Spiele, die sich über den Verkauf virtueller Güter finanzieren, boomt. Ein großer, spannender Markt also. Kein Wunder, dass er von immer mehr Anwälten als attraktives Geschäftsfeld entdeckt wird.

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Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 1. Juli 2014 darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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