Die Datenauswertungspraxis der Metro-Tochter Retail Media Group (RMG) weckt das Interesse der Datenschutzaufsichtsbehörden.  Die RMG soll die anonymisierten Besucher- und Verkaufsdaten der Metro sowie der in Nordrhein-Westfalen und Bayern ansässigen Metro-Töchter Saturn, Mediamarkt, Redcoon, Heal und Hitmeister auswerten, um Kunden mit individueller Online-Werbung anzusprechen.

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Das Jahr 2016 gilt als Übergangsjahr, in dem die Neuerungen des DSGVO umgesetzt werden sollen.

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Der Zusammenschluss europäischer Datenschutzbehörden hat mit Datum von 13. Dezember einen kleinen Leitfaden für Unternehmen zum Umgang mit dem Privacy Shield veröffentlicht.

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Nicht erst seit der Verabschiedung der EU-DSGVO ist klar, dass die Zukunft des Datenschutzrechts entscheidend von europäischer Zusammenarbeit und internationalem Austausch abhängt. Kaum eine Veranstaltung eignet sich hierfür so gut wie die Konferenz Computers, Privacy & Data Protection (CPDP).

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Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember 2016 einem EU-US Datenschutz-Rahmenabkommen zugestimmt. Das Abkommen dient der Gewährleistung von Datenschutzstandards beim transatlantischen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Eine abschließende Zustimmung des Rates steht noch aus, dürfte aber eher eine Formsache sein.

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Der aktuelle Referentenentwurf des BMI zur Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die Datenschutzgrundverordnung wurde am 23. November 2016 veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes unter anderem auch eine Änderung des derzeit geltenden BDSG vor, um ein Klagerecht gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission auch scon vor Geltung der DSGVO sicherzustellen.

Zudem soll in einem neuen BDSG die Zulässigkeit von (Weiter-)Verarbeitungen personenbezogener Daten zu anderen Zwecken geregelt werden. Eine Ermächtigung hierfür ist umstritten. Der Kollege Carlo Piltz hat sich näher mit der Thematk beschäftigt und stellt dankenswerterweise seine rechtliche Einschätzung als PDF zur Verfügung..

Während der Bund die Personalausstattung für die Datenschutzaufsicht kräftig aufstockt, gibt es in den Ländern wenig bis nichts.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich das Ziel gesteckt, die „Architektur der Datenschutzaufsicht“ zu verbessern. Zumindest was die Personalausstattung anbelangt, ist sie ihrem Ziel jetzt deutlich näher gekommen: So hat der Bundestag jetzt ihr Budget für 2017 verabschiedet und dabei 49 neue Planstellen zugesprochen. Damit hätte sich die Personalausstattung der BfDI seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 fast verdoppelt.

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Am Freitag den 25. November 2016 halte ich ab 10 Uhr ein Webinar zum EU-US Privacy Shield. Neben der Erläuterung des Safe Harbor- Nachfolgeabkommens geht es um dessen Bedeutung und praktische Folge für Unternehmen.

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Die neue Ausgabe der PinG steht wieder ganz im Zeichen der DSGVO. Dabei werden sowohl generelle datenschutzrechtliche Themen, als auch bestimmte Gesetze der DSGVO erörtert und diskutiert.

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Am 5. Oktober findet der bevh-Datenschutztag 2016 bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin statt.

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