As many readers may know, the Council of the Europen Union is currently debating the future data protection regulation (a list of links to relevant documents can be found here). One of the “hottest” topics is the future mechanism of cooperation between the European data protection authorities and how they may in the future work together to supervise international cooperations (or “controllers”, “proicessors”) in Europe and how citizens (or “data subjects”) may challenge decisions by authorities (the so called “one-stop-shop mechanism”).

Weiterlesen

Die neue Ausgabe der PinG ist online. Zur Orientierung nachfolgend ein Überblick der Inhalte, die direkt als ePaper gelade werden können.

Weiterlesen

– EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

Auf welche Weise wird es zukünftig möglich sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen zwei gleichwertig geltenden Grundrechten in einem europäischen Gesetz herzustellen? Oder ist dies auf gesetzlicher Ebene überhaupt nicht möglich und sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben? Diesen Fragen widmet sich derzeit der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (PDF, DS-GVO).

Weiterlesen

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes von heute ergibt sich, dass der BGH die Frage nach dem Personenbezug von IP-Adressen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen wird.

Weiterlesen

Vergangene Woche fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) statt. Thema war unter anderem der Datenschutz im Kfz. Ergebnis ist eine Entschließung, die die Automobilindustrie in der Pflicht sieht, die „informationelle Selbstbestimmung im und um das Kraftfahrzeug zu gewährleisten“.

Weiterlesen

Am 8. und 9. Oktober 2014 fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Kontrolle von Geheimdiensten, das Google-Urteil des EuGH und der Datenschutz im KfZ. Die Entschließungen der DSK sind nun auf der Webseite des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abrufbar.

Weiterlesen

Andrus Ansip, designierter EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, bezeichnet den Datenschutz als wichtigen Eckpfeiler des Digitalen Binnenmarktes, damit die Bürger Vertrauen in dieses Projekt gewinnen. Daher deutet er weitreichende Einschränkungen bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten in die USA an.

Weiterlesen

by Thomas van Essen, SOLV Advocaten

In May this year, the European Court of Justice introduced the ‘right to be forgotten’ in the Costeja judgment. In a decision of 18 September 2014, the Amsterdam District Court imposed limits on this right to be de-listed, ruling that it cannot be invoked by criminals.

Weiterlesen

Die europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der sog. Artikel 29 Gruppe, haben gestern bekannt gegeben (Pressemitteilung, PDF), dass als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Google aus dem Mai diesen Jahres (C-131/12) , Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Beschwerden koordiniert bearbeiten zu können.

Weiterlesen

Today it is no question for any company to use social media channels for presenting the own products and services. At the same time there are many uncertainties in how far the existing features can be used legally. Facebook Like, Facebook Login, Twitter, Google+ and YouTube are keywords which are connected to statements by data protection authorities and the media to be careful when using them or even not to use them.

Weiterlesen