Mit Urteil vom 13.01.2014 (Az.: 1 K 220.12, derzeit leider noch nicht online verfügbar) hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin einen Bescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Mit dem Bescheid wurde einem Unternehmen (Klägerin), welches Stadtkarten selbst erstellt oder erworben hatte und diese dann entgeltlich im Internet veröffentlichte, aufgegeben, bei ihm gespeicherte personenbezogene Daten von Mitarbeitern zu löschen, die bei einem Dienstleister angestellt waren, der die Karten für die Klägerin überarbeitete.

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Big Data bleibt eines der größten Zukunftsthemen. Sebastian Golla nähert sich Big Data und Klout über § 6 a BDSG. Kritisch zur zukünftigen Alternative zu Cookies äußert sich Jana Moser. Außerdem gibt es Zukunftsperspektiven im Interview mit Stephan Mayer, Neues von der Stiftung Datenschutz und natürlich die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer.

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Ein besonderes Highlight steht im April bevor: Am 9. April 2014 lädt Privacy in Germany (PinG) zum 2. Datenschutztag des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (bvh) ein – mit aktuellen Compliance-Themen und einem Big Data-Nachmittag im Programm.

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In der aktuellen PinG geht es um praktische Themen der besonderen Art. Zum einen werden die datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters dargestellt, zum anderen die Anforderungen an die Datenvernichtung bei der Auftragsdatenverarbeitung erläutert.

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Wie im Januar in den Medien berichtet wurde, lief am 16.1.2014 die Amtszeit des bisherigen europäischen Datenschutzbeauftragten (Peter Hustinx) und auch seines Stellvertreters aus, ohne dass ein geeigneter Nachfolger gefunden werden konnte. Hustinx hat sich bereit erklärt, bis Oktober kommissarisch im Amt zu bleiben. Bis dahin soll ein neues Bewerbungs- und Auswahlverfahren durchgeführt werden.

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In der neuen PinG begeben wir uns auf eine Reise durch Europa. Denn Datenschutz gibt es auch anderswo, nicht nur in Deutschland! Beispiele dazu wurden hier im Blog bereits mehrfach aufgezeigt.

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Die schweizerischen Geheimdienste haben derzeit eher restriktive gesetzliche Möglichkeiten, die eine Überwachung von Kommunikationswegen erlauben. Dies soll sich zukünftig ändern. Wie heise berichtet, ist derzeit ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) geplant, welches „besondere Mittel der Informationsbeschaffung“ vorsieht.

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The end of the cookie era was announced and the search for ways out of the cookie environment started, beginning with tracking by the use of browser fingerprints, browser cache tracking and, finally, ID tracking. Especially Apple, Google and Microsoft have already implemented respective ID tracking technologies in their software environment and operation systems.

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Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 5 U 42/12 (hier als PDF)) hat das Kammergericht (KG) die Berufung von Facebook im Streit mit dem VZBV um die Zulässigkeit des Freunde-Finders zurückgewiesen (hier die Pressemitteilung). Das Urteil ist nun im Volltext verfügbar und der Inhalt dürfte durchaus für Diskussionen sorgen. Denn das KG bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin (Az. 16 O 551/10), wonach im europäischen Datenschutzrecht eine Rechtswahl zwischen den Parteien möglich ist. Selbst ohne eine solche Rechtswahl fände vorliegend jedoch deutsches Datenschutzrecht Anwendung, da nicht Facebook Irland, sondern vielmehr die Muttergesellschaft in Amerika allein die verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung sei. Da diese nicht in Europa sitze, jedoch auf die Daten von Nutzern in Deutschland zurückgreife, gelte deutsches Datenschutzrecht.

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Gestern hat sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) mit 33 zu 3 Stimmen (bei 17 Enthaltungen) für einen Antrag zum Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern ausgesprochen. Gegenstand des Textes ist die Aussetzung von Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA, solange fundamentale Rechte  der EU-Grundrechte-Charter nicht beachtet werden. In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung der Safe Harbor Prinzipien unverzüglich ausgesetzt werden.

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