Nachrichten an einen Empfänger sollen bitteschön nur von diesem gelesen werden. Ärgerlich, wenn Dritte einfach meine WhatsApp-Nachrichten mitlesen. In Bayern wurde dies einem Ex-Arbeitgeber gerade zum Verhängnis. Brisanter wird es, wenn es um das Mitlesen von geschäftlichen E-Mails oder Anwaltspost geht. Weder der Konkurrent, die Gegenseite oder sonstige Dritte sollen Kenntnis vom Inhalt meiner E-Mails erhalten. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt es dann aber, wenn Medien 2012 berichten, dass der BND ca. 37 Mio. Auslands-E-Mails nachrichtendienstlich bearbeitet hat. Hiergegen wird nun im Mai vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt

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Wenn wir im Rahmen des Profilings analysiert werden, dann nutzen Unternehmen oder Behörden nicht nur Daten, die sich direkt auf uns beziehen. Denn dies würde einfach eine personenbezogene Abwägung anhand bestimmter Kriterien darstellen (Herr X verdient 1.000 €, also bekommt er den Kredit nicht; Frau Y ist eine Frau, also bekommt sie keine Werbung für Rasierwasser angezeigt, etc.). Auf diese Weise kann natürlich auch ein Profil angelegt werden. Dies besteht jedoch aus von der betroffenen Person stammenden bzw. direkt aus diesen abgeleiteten Daten.

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Die Frage, ob Verstöße gegen Datenschutznormen abmahnfähig sind, ist sicherlich nicht neu. In letzter Zeit scheint sich die Diskussion hierzu allerdings zu intensivieren. Ein Beitrag dazu leistet nun auch das LG Frankfurt mit seiner Entscheidung vom 18.2.2014 (Az. 3-10 O 86/12). Mit der Entscheidung wurde das Unterlassen der nach § 15 Abs. 3 TMG erforderlichen Belehrung des Nutzers, dass der Erstellung von Nutzungsprofilen zu Werbezwecken widersprochen werden kann als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß angesehen.

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Mit Urteil vom 13.01.2014 (Az.: 1 K 220.12, derzeit leider noch nicht online verfügbar) hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin einen Bescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Mit dem Bescheid wurde einem Unternehmen (Klägerin), welches Stadtkarten selbst erstellt oder erworben hatte und diese dann entgeltlich im Internet veröffentlichte, aufgegeben, bei ihm gespeicherte personenbezogene Daten von Mitarbeitern zu löschen, die bei einem Dienstleister angestellt waren, der die Karten für die Klägerin überarbeitete.

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Big Data bleibt eines der größten Zukunftsthemen. Sebastian Golla nähert sich Big Data und Klout über § 6 a BDSG. Kritisch zur zukünftigen Alternative zu Cookies äußert sich Jana Moser. Außerdem gibt es Zukunftsperspektiven im Interview mit Stephan Mayer, Neues von der Stiftung Datenschutz und natürlich die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer.

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Ein besonderes Highlight steht im April bevor: Am 9. April 2014 lädt Privacy in Germany (PinG) zum 2. Datenschutztag des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (bvh) ein – mit aktuellen Compliance-Themen und einem Big Data-Nachmittag im Programm.

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In der aktuellen PinG geht es um praktische Themen der besonderen Art. Zum einen werden die datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters dargestellt, zum anderen die Anforderungen an die Datenvernichtung bei der Auftragsdatenverarbeitung erläutert.

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Wie im Januar in den Medien berichtet wurde, lief am 16.1.2014 die Amtszeit des bisherigen europäischen Datenschutzbeauftragten (Peter Hustinx) und auch seines Stellvertreters aus, ohne dass ein geeigneter Nachfolger gefunden werden konnte. Hustinx hat sich bereit erklärt, bis Oktober kommissarisch im Amt zu bleiben. Bis dahin soll ein neues Bewerbungs- und Auswahlverfahren durchgeführt werden.

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In der neuen PinG begeben wir uns auf eine Reise durch Europa. Denn Datenschutz gibt es auch anderswo, nicht nur in Deutschland! Beispiele dazu wurden hier im Blog bereits mehrfach aufgezeigt.

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Die schweizerischen Geheimdienste haben derzeit eher restriktive gesetzliche Möglichkeiten, die eine Überwachung von Kommunikationswegen erlauben. Dies soll sich zukünftig ändern. Wie heise berichtet, ist derzeit ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) geplant, welches „besondere Mittel der Informationsbeschaffung“ vorsieht.

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