Wie funktioniert das Safe-Harbor-Abkommen eigentlich? Und wie stellt die US-amerikanische Regierung sicher, dass amerikanische Unternehmen die Standards des Abkommens einhalten? Um diese Frage geht es in der nächsten Ausgabe der PinG, die am kommenden Montag erscheint. Mit David Ritchie lassen wir einen hochrangigen Vertreter der amerikanischen Regierung zu Wort kommen.

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Im zweiten Heft, das am 4.11.2013 erscheint, geht es unter anderem um die Sicht der Unternehmen – um Compliance:

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Die STIFTUNG DATENSCHUTZ möchte über den Wert des Privaten im Wandel diskutieren. Daher lädt sie unter dem Titel “Was ist uns Privatheit wert ?” zu einer Podiumsdiskussion am 27. November 2013 in Berlin.

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Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) hat gestern Abend über einen neuen Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Der Vorschlag enthält an vielen Stellen Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der Kommission vom 25.1.2012 (KOM(2012) 11 endg.). Der Ausschuss präsentiert damit sein Ergebnis der geführten Diskussionen um den Kommissionsvorschlag.

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Die Artikel 29-Gruppe hat ein Arbeitspapier veröffentlicht indem Empfehlungen zum Umgang mit Cookies gegeben werden. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wie eine erforderliche Einwilligung rechtskonform eingeholt werden kann. Damit sollen die Vorgaben der ePrivacy Richtlinie konkretisiert werden.

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Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterliegt vor dem VG Schleswig (v. 9.10.2013, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Laut einer Pressemitteilung ist das ULD nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Das Gericht hat die streitigen Anordnung daher aufgehoben.

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Seit Edward Snowden publik gemacht hat, dass der amerikanische Geheimdienst NSA auch die Freunde der USA bespitzelt, ist die Aufregung groß und das Ansehen der Amerikaner gerade in Deutschland geringer. Die Kritik ist natürlich nicht unberechtigt. Nur, die NSA macht das, was letztlich alle Auslandsgeheimdienste machen: Sie operieren im Ausland und beschaffen Informationen. Der Bundesnachrichtendienst ist hier keine Ausnahme.

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In der vergangenen Woche ( 23-27. September ) fand in Berlin zum wiederholten Male die Social Media Week Berlin statt. An zwei verschiedenen Standorten wurden Themen rund um „Business“ und „Society Talks“ diskutiert. Bei dem Diskussions-Panel  „Politics/Activism“ am 24.9. bildete das Thema Datenschutze und der Umgang mit personenbezogenen Daten einen Schwerpunkt der Diskussion. Als Experten sind neben Politikern, Informatikern, Bloggern, Journalisten und Geschäftsläuten auch Juristen eingeladen worden.

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Während in Europa das Thema „Recht auf Vergessenwerden“ immer wieder gerne und kontrovers diskutiert wird, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, ist man in den USA scheinbar weiter. Der Gouverneur von Kalifornien hat am 23.9.2013 ein Gesetz unterschrieben, wonach Minderjährigen ab 2015 ein Recht eingeräumt werden muss, ihre Inhalte aus sozialen Netzwerken löschen zu lassen.

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Seit dem 13. September 2013 gibt es die PinG. Der Launch wurde gebührlich gefeiert und es konnte in der PinG geblättert werden. Vielen Dank an alle, die dabei waren!

Wer noch keine Gelegenheit hatte, einen Blick in die Erstausgabe zu werfen, erhält hier die Möglichkeit einer PinG-Leseprobe.