Die aktuelle Ausgabe der PinG steht ganz im Zeichen eines „Dateneigentums“. In vielen datenschutzrechtlichen Diskussionen darf der Begriff nicht fehlen, allen voran, wenn es um IoT, Industrie 4.0 oder carIT geht.
Ob angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Daten ein Eigentumsrecht an diesen anzuerkennen ist bzw. durch neue gesetliche Regelungen geschaffen werden sollte, wird unter Datenschützern, Verbraucherschützern und Netzpolitikern lebhaft diskutiert. Niko Härting und Sebastian Golla haben von diesen dazu Stellungnahmen eingeholt.
Ganz offiziell wurde am 4. Mai 2016 der Text der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist bis zum 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Diese wird zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechtes führen und das bestehende nationale Datenschutzrecht überwiegend ablösen. Die Übergangsfrist sollten Betreiber von Online-Shops nutzen, um sich näher mit dem zukünftigen Datenschutzrecht zu beschäftigen und auch schon vor 2018 die eigenen Weichen im Unternehmen entsprechend zu stellen.
Themenbereiche, die Diskussionen zum Datenschutz in Deutschland und Europa nicht erst seit heute bewegen. Daher verwundert es wenig, dass sich diese Themen auch in der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany finden. Zudem ist die Perspektive des Datenschutzes häufig Gegenstand einer DatenDebatte. Unter diesem Titel beschäftigt sich eine neue Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz mit der Zukunft des Datenschutzes. Die Liste der Autoren liest sich wie das „Who is Who“ des Datenschutzes. Ein paar Appetithäppchen finden sich in der aktuellen PinG-Ausgabe.
Ganz offiziell wurde am 4. Mai 2016 der Text der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit wird Art. 99 der Verordnung relevant. Danach tritt die Verordnung am 25. Mai in Kraft. Es gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 25. Mai 2018. Bis dahin bleibt Zeit, sich mit den Regelungen der Verordnung bekannt zu machen.
Die Art. 29 Arbeitsgruppe hatte bereits am 3.2.2016 in einer Stellungnahme angekündigt, dass sie eine Prüfung des Privacy Shield vornehmen werde. Die EU-Kommission hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sie der Art. 29 Gruppe eine entsprechende Gelegenheit zur Stellungnahme gebe. Die Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe zum Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung für ein EU-US Privacy Shield wurde nun am 13.4.2016 veröffentlicht.
Am 6./7. April 2016 tagte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin. Ein Schwerpunkt der Beratungen betraf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung für ein EU-US Privacy Shield. Die deutschen Datenschutzbehörden sehen noch „zahlreiche offene Fragen„. In einem Beschluss weisen sie darauf hin, dass ein dringender Nachbesserungsbedarf bestehe.
Im Dezember 2015 haben die Verhandlungen zu einer europäischen Datenschutzreform ihr Ende gefunden und der Text einer EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wurde veröffentlicht. Die EU-DSGVO wird zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechtes führen und das bestehende nationale Datenschutzrecht überwiegend ablösen.
Gestern habe ich zur Safe Harbor-Entscheidung des EuGH sowie dem Privacy Shield vorgetragen und rechtliche Hintergründe, Entwicklungen und Auswirkungen erläutert. Die Folien zum Vortrag können hier SIBB Privacy Shield nachgelesen werden.
Das Safe Harbor-Urteil des EuGH hat seine Wellen geschlagen. Derzeitiger Höhepunkt ist der Entwurf für ein Nachfolgeabkommen. Die Veranstaltung widmet sich den rechtlichen Hintergründen und gibt einen Überblick zum aktuellen Stand. Der Fokus liegt hierbei auf der Unternehmenspraxis. Was müssen Unternehmen tun? Welche Folgen haben das Safe Harbor-Urteil und Privacy Shield für die Unternehmenspraxis?
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