Datenverarbeitende Stellen müssen nach Artikel 35 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Grundrechtsrisiko mit sich bringt.

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Am 3.11.2017 fand in unserer Kanzlei der Workshop „Datenpolitik 2018 – DSGVO, E-Privacy, Dateneigentum, Daten als Entgelt“ statt. Der Workshop richtete sich an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Experten  im Datenschutzecht und beschäftigte sich mit spannenden Forschungsthesen und -ergebnissen.

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Je näher das Inkrafttreten der DGSVO rückt, desto mehr Fragen werden bezüglich ihrer Umsetzung und des Verständnisses einiger Normen sowie der Überschneidung mit anderen Regelungen aufgeworfen. Die Autoren der PinG widmen sich diesen Problemen und stellen darüber hinaus neue Konzepte, Gesetze und Projekte zum Thema Datenschutz und DSGVO vor. (zum Editorial)
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Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 28.09.2017:

Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat die 39. Internationale Datenschutzkonferenz in Hongkong grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft beschlossen.

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Am 8. November findet bei uns in der Kanzlei der bevh-Datenschutztag 2017 statt.

Das seit 2013 bewährte Format steht ganz im Zeichen der DSGVO und erfreut sich weiter zunehmender Beliebtheit.

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Die 18 deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden veröffentlichen regelmäßig in ihren Tätigkeitsberichten, was sie im letzten Jahr oder auch in den letzten zwei Jahren getan haben. Über was in diesen Berichten berichtet werden soll, definiert noch immer jede Behörde selbst. Vergleichbarkeit ist offenbar unerwünscht.

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Es gibt seit einem Jahr für Datenschützer kaum ein anderes Thema mehr, als die Umsetzung der DSGVO und die damit einhergehenden Veränderungen für das deutsche und europäische Datenschutzrecht. Jedoch scheinen die ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Pflichten bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch mehrere Verantwortliche, bisher nicht deren Hauptaugenmerk zu sein. Eine abgespeckte Regelung der Verantwortlichkeit von mehreren Datenverarbeitern ist bereits in Art. 6 Abs. 2 BDSG normiert. Der Wortlaut des BDSG spricht zwar nur eine „verantwortliche Stelle“ an, schließt jedoch die Verantwortung mehrerer natürlicher und juristischer Personen auch nicht eindeutig aus (Vgl. Dammann in Simitis (Hrsg.), BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rdnr. 226.). Art. 26 DSGVO regelt nun Fälle der automatisierten Speicherung, die nicht eindeutig einer Stelle zuordenbar ist, mit dem Ziel dass sich Betroffene an jede verantwortliche datenverarbeitende Stelle wenden können (Vgl. Bertemann in Ehmann/ Selmayer, Datenschutzgrundverordnung, Art. 26, Rn. 4). Der Verordnungsgeber legt damit explizit in Art. 26 Abs. 1 S.1 DSGVO Vorgaben für den Fall fest, wenn Verantwortliche gemeinsam personenbezogene Daten verarbeiten. Weiterlesen

Durch die zunehmende Auseinandersetzung mit der Datenschutzgrundverordnung, mehr und mehr Behördenäußerungen und ersten Erfahrungsberichten aus der Praxis wächst auch der Detailgrad, in dem sich Autoren mit einzelnen Rechtsfragen zur DSGVO auseinandersetzen. Die Tendenz der letzten Ausgaben setzt sich in der neuen PinG-Ausgabe fort (zum Editorial). Es geht nicht mehr darum, einen Überblick zu schaffen, sondern praxisrelevante Fragestellungen zu beantworten. Dabei geht es auch um eine Einordnung in die Systematik des Rechts insgesamt.

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Um eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung zu gewährleisten bedarf es technischer und organisatorischer Maßnahmen. Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMS) reichen von der Ausrichtung technischer Systeme über die Instruktion des Personals, bis hin zur Pannenvorsorge (Martini in Paal/ Pauly, DSGVO, 1. Aufl. 2017, Art. 24, Rn. 20).  Nach geltendem Recht werden TOMS in § 9 BDSG und der dazugehörigen Anlage 1 gelistet.  Demnach sind Maßnahmen je nach Art und Kategorie der zu schützenden Daten zu treffen und nur erforderlich, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht (Vgl. Martini in Paal/Pauly, DSGVO, § 32, Rn. 73.).  Nach der DSGVO müssen sich TOMS nun nach dem Zweck der Verarbeitung sowie dem Stand der Technik richten. Doch auch das vom Datenverarbeitungsverfahren ausgehende Risiko für die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des Betroffenen,  muss fortan bei der Umsetzung der TOMS berücksichtigt werden. Art. 32 HS. 2 DSGVO fordert außerdem eine Risikoabschätzung der Datensicherheit zur Bestimmung, ob eine Datenschutzfolgeabschätzung vorgenommen werden muss. Diese muss immer dann vorgenommen werden, wenn „voraussichtlich ein hohes Risiko“ für die persönlichen Rechte und Freiheiten des Betroffenen zu erwarten ist.

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Das Thema IT-Sicherheit ist in aller Munde. Es bestehen vielfältige Anforderungen und mit der DSGVO gewinnt die Sicherheit von Informationstechnik an Bedeutung. Einen Überblick zum rechtlichen Rahmen und Einblicke in de technischen Möglichkeiten gibt es am 14.9. in Berlin.

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