Jetzt, da sich der Sommer 2019 dem Ende neigt, ist eine vielseitige Lektüre wichtiger denn je. Seien Sie also gespannt auf die neue Ausgabe der PinG-Digital!

Heiko Dünkel wirft gleich zu Beginn einen differenzierten Blick auf das ausstehende Planet49-Urteil des EuGH und auf die Mängel bei der Umsetzung der diesbezüglichen Tracking-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber. In den Schlaglichtern haben sich Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz mit wegweisender Rechtsprechung in zahlreichen interessanten Fällen beschäftigt, darunter die Prognose der britischen Aufsichtsbehörde zu hohen Bußgeldern sowie die Übereinkunft über eine mehrere Milliarden schwere Strafzahlung im Cambridge Analytica Skandal.

Für die Stiftung Datenschutz hat Frederick Richter hervorgehoben, welche Vorteile ein kritischer Diskurs zur Datenschutz-Grundverordnung haben und dass auch DSGVO-Skepsis die Debatte bereichern kann.

Die Umsetzung der DSGVO in Polen unter der aktuellen Regierung, insbesondere das im Mai dieses Jahres in Kraft getretene umfangreiche Umsetzungsgesetz, analysieren Anna Kobylanska und Krzysztof Muciak. Mit einem Überblick über die Maßnahmen seit Inkrafttreten der DSGVO in Griechenland zieht Stefanos Tsimikalis Bilanz und zeigt auf, zu welchen maßgeblichen Veränderungen die Verordnung bislang in dem Land geführt hat. Dr. Jeroen de Jong zeigt auf, wie die Umsetzung in den Niederlanden verlief und geht dabei im Besonderen auf das Umsetzungsgesetz und dessen prägende Merkmale ein.

Anne Riechert erörtert die Problematik, dass zahlreiche Websites ihre Inhalte nur unter Herausgabe der Nutzerdaten zur Verfügung stellen, und stellt in diesem Zusammenhang vor allem die Frage nach Umfang und Zweck der Datenverarbeitung durch die Website-Anbieter, wenn sich der Nutzer tatsächlich für die Herausgabe entscheidet.

Im Rahmen des vom Bundeskartellamt ausgesprochenen Verbots gegenüber Facebook, spezielle personenbezogene Daten zu verarbeiten, befasst sich Martin Fokken in seinem Beitrag mit der Schnittstelle zwischen Kartell- und Datenschutzrecht und den rechtlichen Fragen, die sich aus der Kombination der beiden Rechtsgebiete ergeben. Weshalb viele Unternehmen Sicherheitsvorfälle, die vor allem von Cyberangriffen ausgehen, nicht melden und ihren Pflichten aus dem ITSiG nur unzureichend nachkommen, erklärt Dr. Aleksandra Sowa und zeigt auf, welche Chancen das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit sich bringt.

Der Beitrag von Alexander Kropp gewährt einen Überblick über bisher verhängte Bußgelder wegen Datenschutzverstößen und gewährt Antworten auf die Frage, wie effektiv der Sanktionsmechanismus der DSGVO in der Praxis tatsächlich ist und mit wie viel Nachdruck er angewandt wird.

Abschließend zeigt Sebastian Schulz auf, welche offenen Fragen es nach wie vor im Umgang mit Betroffenenrechten gibt und wie die Rechtslage ist, wenn ein Auskunfts- oder Löschanspruch auf pseudonymisierte Daten umfasst.

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