In einem erbitterten Streit störte sich der Kläger an der Veröffentlichung seines Geburtsdatums und seiner Adresse in einem Blogbeitrag des Beklagten und klagte auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Vergeblich, denn das Kammergericht wies die Klage jetzt in zweiter Instanz ab. Der Beklagte könne sich auf das rundfunkrechtliche Medienprivileg (Art. 57 Abs. 1 Rundfunk-Staatsvertrag, RStV in Verbindung mit Art. 85 DSGVO) berufen. Dies stehe einer Anwendung des Art. 82 DSGVO entgegen. Ein Gutachten der Berliner Aufsichtsbehörde, das der Kläger vorgelegt hatte, sei nur eine „Auffassung“, an die das Gericht in keiner Weise „gebunden“ sei.

Weiterlesen

Das Heft 01/2023 begrüßt Sie im neuen Jahr mit Lektüre zu Themen wie dem „Data Governance Act“, dem „stumpfen“ Art. 5 DSGVO, dem chinesischen Recht bei internationalem Datenstransfers, außerdem wird die „Petersburger Erklärung“ von der Konferenz der Datenschutzbehörden kommentiert und dem Ruf nach Schutz vor einer „gläsernen Belegschaft“ durch Betriebsvereinbarungen in einem Artikel nachgegangen,

Weiterlesen

Im letzten Heft des Jahres 2022 (06/2022) geht es um Geheimdienste, die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen sowie Handelsvertreter und die Verbrauchersicht auf den Datenschutz, Metaverse, Bußgelder und Urteile; neben viel Skepsis beim Entwurf zum „Data Act“ der Europäischen Kommission.

Weiterlesen

Im Heft 05/2022 finden Sie viele Beiträge mit internationalem Bezug, zum AI Act, kritischen Blicken auf den Entwurf des Data Acts sowie erneut auf den Glücksspielstaatsvertrag sowie ein Interview zu einem Berufsbild im Wandel.

Weiterlesen

Im Heft 04/2020 finden Sie Beiträge mit einer bunten Vielfalt an Themen: Darunter futuristische Fragen wie die der „Einwilligung per Gedanken“, Aktuelles wie Google Analytics 4 sowie Umstrittenes wie die Staatstrojaner oder die Neubestimmungen zu Glücksspielen.

Weiterlesen

Das Heft 03/2020 enthält viele Stimmen zum Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Datenschutz: Art. 91 DSGVO räumt diesen eigene Regelungen ein. Daneben sind das heikle Feld der Geldwäsche sowie der Button „Alles ablehnen“ für das Verbraucherrecht ein Thema. Neuigkeiten aus aller Welten finden Sie in den drei Schlaglichtern.

Weiterlesen

Das Heft 02/2020 enthält viele Beiträge in Anlehnung an das Interview aus 01/2022 mit Ari Ezra Waldman über sein provokantes Buch mit dem Statement: „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

Weiterlesen

Herausgeber Niko Härting hat in dieser Ausgabe mit dem „Shooting Star“ der amerikanischen Privacy-Szene Ari Ezra Waldman ein Interview zu seinem neuem und provokantem Buch Industry Unbound: The Inside Story of Privacy, Data, and Corporate Power geführt: „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

Weiterlesen

Wie erleben Künstlerinnen die Corona-Zeit? In dem letzten Podcast 2021 unterhält sich Niko Härting mit der Berliner Drag-Legende Gloria Viagra.

Bei einer Flasche Sekt (Magnum) sprechen Gloria Viagra und Niko Härting über die Geringschätzung, die die Clubkultur erlebt. Clubs finden sich in einer Schmuddelecke wieder, die längst überwunden schien. Kaum jemand denkt an die vielen Existenzen, die auf offene Clubs angewiesen sind. Kaum jemand denkt an die Gäste, für die die Clubs Safe Spaces und Zweite Wohnzimmer sind. Manche der Gäste fielen ins Nichts. Gloria Viagra berichtet über Selbstmorde und Drogentote, die es seit März 2020 im Bekanntenkreis gegeben hat. Es scheint kaum jemanden zu interessieren.

Weiterlesen

Prof. Oliver Lepsius lehrt Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Universität Münster. In zahlreichen Publikationen in Fachzeitschriften und der Tagespresse hat er die Corona-Krise von Anfang an kritisch begleitet und kommentiert.

Weiterlesen