Beim Data Governance Act und seinem Verhältnis zum Datenschutzrecht schaut sich Winfried Veil in seinem Teil I genauer an, was die neue Datenschutzstrategie verspricht.

Mathias Lejeune schaut sich Chinas rechltiche Regelungen an: Unter welchen Umständen dürfen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland befindliche Stelle transferiert werden? Was für Risiken haben internationale Unternehmen dabei?

Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz sind auch in diesem Jahr monatlich mit ihren Schlaglichtern zu Neuigkeiten an den Gerichten vertreten: diesmal geht es um dem den Fragenkatalog des LG Berlins vorm EuGH zu EncroChat, die Daten aus einem Hackerangriff verwenden.

Frederick Richter betitelt das Ergebnis der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden als „Genesungswünsche vom Petersberg“, während diese es eigens im November 2022 als „Petersberger Erklärung“ groß anklingen ließen.

Jonas Bohle analysiert den Art. 5 DSGVO mit seinen allgemeinen Strukturprinzipien: „Stumpfe Klinge der DSGVO Sanktionen?“. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf.

Tassilo-Rouven König widmet sich dem Beschäftigtendatenschutz, dessen Nachfrage ebenso ansteigt wie die vierte indurstrielle Revolution. Aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und vor „Gläsernen Belegschaften“ fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer.

 

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