Zu Beginn dieser Ausgabe finden Sie einen Beitrag des Schweizer Kollegen Boris Inderbitzin, der den Entwurf eines europäischen AI Acts in einen internationalen Kontext stellt und darlegt, weshalb er meint, dass dem Entwurf nicht dieselbe Bedeutung als „Standard“ zukommt, wie dies bei der DSGVO der Fall war.

International geht es weiter aus Brüssel: Barbara Lazarotto fragt kritisch „The Data Act: empty promises for business-to-government data sharing?“. Lazarotto legt dar, weshalb die geplanten Bestimmungen des Data Acts zum „Data Sharing“ nicht dazu geeignet sind, Städte dabei zu unterstützen, „smart“ zu werden. Der Beitrag von Andrés Chomczyk Penedo kommt ebenfalls aus Brüssel und befasst sich mit der Einwilligung, auf die die Europäische Kommission im Digital Markets Act (DMA) und im Digital Services Act (DSA) ebenso setzt wie im Data Governance Act (DGA). Penedo analysiert, inwieweit die neuen Bestimmungen eine technologische Unterstützung des Nutzers bei der Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen vorsehen.

Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Aber Seda Dinc und Kerem Bakir werfen einen weiteren kritischen Blick in den neuen Glücksspielstaatsvertrag und legen dar, weshalb die dort vorgesehene automatisierte Auswertung von Daten zur Früherkennung von Spielsucht mit der DSGVO nicht vereinbar ist.

Die internationalen, extraterritorialen Wirkungen des neuen Schweizer Datenschutzrechts beschreibt Nicole Beranek Zanon. Können Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland vollstreckt werden? In dem Beitrag von Annegret Schmucker und Holger Nohr geht es um den AI Act und die DSGVO. Schmucker und Nohr plädieren für einen ethischen Ansatz, der die Menschenrechte beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt stellt.
Auch Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz befassen sich in ihren Schlaglichtern ausgiebig mit dem AI Act. Außerdem berichten sie über die geplante eIDAS 2.0-Verordnung.

Frederick Richter fordert im Datenschutz „Mehr Unterhaltung, bitte!“: Für die einen verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen.

Im Interview mit Jutta Löwe und David Schwab ging es um (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel.

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