Der aktuelle Referentenentwurf des BMI zur Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die Datenschutzgrundverordnung wurde am 23. November 2016 veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes unter anderem auch eine Änderung des derzeit geltenden BDSG vor, um ein Klagerecht gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission auch scon vor Geltung der DSGVO sicherzustellen.

Zudem soll in einem neuen BDSG die Zulässigkeit von (Weiter-)Verarbeitungen personenbezogener Daten zu anderen Zwecken geregelt werden. Eine Ermächtigung hierfür ist umstritten. Der Kollege Carlo Piltz hat sich näher mit der Thematk beschäftigt und stellt dankenswerterweise seine rechtliche Einschätzung als PDF zur Verfügung..

Autor: Daniel Schätzle  Erstellt am: 28. November 2016 Rubrik: Datenschutzrecht Stichwörter: BDSG-neu, Zweckänderung