Datenschutzrechtliche Themen im Jahr 2016 bewegen sich im Bereich der DSGVO. Das überrascht wenig. Nach eher allgemeineren Auseinandersetzungen mit der Verordnung und vor Erscheinen der ersten Kommentare, werden zunehmen mehr einzelnen Aspekte des zukünftigen europäischen Rechtsrahmens für den Datenschutz betrachtet.

Die PinG 04.16 beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der Diskussion um ein Dateneigentum. In der aktuellen Ausgabe setzen Matthias Berberich und Sebastian Golla die Debatte mit Ihrem Aufsatz fort. Dabei zeigen sie ausführlich auf, wie bereits heute ein „Dateneigentum“ geregelt ist und welche Schwierigkeiten die Begründung eines Eigentumsrecht an Daten im Sinne eines klassischen Zuweisungsrechtes mit sich bringt.

Mit dem bereits heute absehbaren, zukünftigem Datenschutzrecht beschäftigt sich Moritz Henneman und greift sich Art 17 der DSGVO. Er seziert das Recht auf Löschung und stellt dar, welche Fragen noch unbeantwortet sind. Auch Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz beschäftigt sich mit der DSGVO und erläutert, warum diese dem Ideal einer informierten Einwilligung wenig Hilfestellung ist. Irene Karper befasst sich dagegen mit den Bestimmungen zu Datenschutzsiegeln und Zertifizierungen.

Natürlich ist die DSGVO nicht nur in Deutschland ein Thema. Alexander Schnider zeigt auf, dass der Entfall der Meldepflicht aus österreichischer Sicht zu den wesentlichen Neuerungen gehört, die das neue europäische Datenschutzrecht vorsieht. Herausforderungen ergeben sich aus der DSGVO auch für die Kommunen. Einen Ausweg soll in Baden-Württemberg ein Handlungsleitfaden geben, berichtet Professor Robert Müller-Török.

Maike Hornung untersucht die Rolle von Daten im heutigen Zahlungsverkehr und wie die Politik auf innovative Datennutzungen reagiert. Hieraus leitet sie drei Implikationen ab, wonach etwa bereits heute das Konzept eines Privacy by Design im Finanzbereich etabliert ist.

Paulo Brancher fragt sich dagegen, ob die elektronische Puppe noch der Vertraute eines Kindes sein kann oder zum Spion der Erwachsenen werden wird. Mit ähnlichen Aspekte befasst sich Jeremy Morton. Er beschäftigt sich mit vernetzten Textilien und den Herausforderungen, die sich dabei für den Schutz der Privatsphäre des Käufers stellen.

In den Schlaglichtern berichtet Philipp Müller-Peltzer wie gewohnt zu aktuellen Entscheidungen, wie etwas des BGH und des EuGH.

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