Die Fragen zum Datenschutz ziehen immer weitere Kreise: Soll es in Deutschland ein Dateneigentum geben? Ist die Tätigkeit eines Arztes schon hauptsächlich die Datenverarbeitung oder doch noch die Behandlung von Patienten? Ab wann kann man Daten als vollständig gelöscht ansehen? Mit diesen und noch vielen weiteren Fragen beschäftigen sich die PinG Autoren in dieser Ausgabe. (Zum Editorial)
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Das Inkrafttreten der DSGVO ist bereits in Sichtweite und so beschäftigen sich die PinG Autoren hauptsächlich mit Leitfäden und weiteren Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders im Fokus sind in dieser Ausgabe die Datenschutz-Folgeabschätzung sowie die Reform des § 203 StGB. (Zum Editorial)

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Im Rahmen der von Telemedicus und PinG präsentierten Reihe „Disconnecting Frameworks“ beschäftigt sich Dr. Henning Hofmann mit personenbezogene Daten als äquivalente Vertragsleistung.

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Ab dem 25. Mai 2018 muss die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Derzeit überarbeiten 16 Bundesländer ihre Landesdatenschutzgesetze und erste Verbändeanhörungen finden statt. Entwürfe liegen inzwischen aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor. In Niedersachsen gibt es einen Referentenentwurf, der aber wegen den Neuwahlen nicht mehr ins Kabinett eingebracht wurde.

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Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember 2016 einem EU-US Datenschutz-Rahmenabkommen zugestimmt. Das Abkommen dient der Gewährleistung von Datenschutzstandards beim transatlantischen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Eine abschließende Zustimmung des Rates steht noch aus, dürfte aber eher eine Formsache sein.

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Der aktuelle Referentenentwurf des BMI zur Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die Datenschutzgrundverordnung wurde am 23. November 2016 veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes unter anderem auch eine Änderung des derzeit geltenden BDSG vor, um ein Klagerecht gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission auch scon vor Geltung der DSGVO sicherzustellen.

Zudem soll in einem neuen BDSG die Zulässigkeit von (Weiter-)Verarbeitungen personenbezogener Daten zu anderen Zwecken geregelt werden. Eine Ermächtigung hierfür ist umstritten. Der Kollege Carlo Piltz hat sich näher mit der Thematk beschäftigt und stellt dankenswerterweise seine rechtliche Einschätzung als PDF zur Verfügung..

Gastbeitrag von Lorenz Franck

Kein Jurist erinnert sich gern an die Mühsal der Fristenberechnung in juristischen Aufsichtsarbeiten. Die Wirren der Zivilkomputation nach den §§ 186 ff. BGB, Ereignisfristen, Fristenden an Feiertagen und natürlich die lässliche Frage, ob die BGB-Grundsätze im behördlichen Bereich nun nach § 31 VwVfG, § 57 Abs. 2 VwGO oder doch § 173 S. 1 VwGO Anwendung finden: All dies weckt unschöne Erinnerungen.
So verwundert es nicht, dass auch die trivial erscheinenden Regelungen zu Inkrafttreten und Anwendung der DS-GVO in Art. 99 Abs. 1 und 2 zum Teil nicht korrekt interpretiert werden.

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Ganz offiziell wurde am 4. Mai 2016 der Text der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit wird Art. 99 der Verordnung relevant. Danach tritt die Verordnung am 25. Mai in Kraft. Es gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 25. Mai 2018. Bis dahin bleibt Zeit, sich mit den Regelungen der Verordnung bekannt zu machen.

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Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wie angekündigt ihr Ende gefunden. Inzwischen ist der aktuelle Entwurf bekannt geworden.

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In Litauen werden datenschutzrechtlichenThemen mittlerweile häufiger Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Mit dem Eintritt in die Europäische Union im Jahr 2005 und die dadurch erfolgte Novellierung des Datenschutzgesetzes vom Jahr 1996, wurde die litauische Gesellschaft sowie die staatlichen Institutionen weitaus achtsamer gegenüber den persönlichen Daten des Einzelnen. Die neuen technologischen Entwicklungen sowie die rasante Digitalisierung des Alltags ergab den Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation. Dieses Gesetz regelt u.a. auch die datenschutzrechlichen Fragen im elektronischen Verkehr, was besonders für die Verwendung von Daten für Werbezwecke von großer Bedeutung ist. Die zwei oben genannten Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Litauen.

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