Föderaler Flickenteppich bei DSGVO-Umsetzung
Ab dem 25. Mai 2018 muss die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Derzeit überarbeiten 16 Bundesländer ihre Landesdatenschutzgesetze und erste Verbändeanhörungen finden statt. Entwürfe liegen inzwischen aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor. In Niedersachsen gibt es einen Referentenentwurf, der aber wegen den Neuwahlen nicht mehr ins Kabinett eingebracht wurde.