The Institute for Information Law at the University of Amsterdam announces the 11th edition of the Annual IViR Summer Course on Privacy Law and Policy. The course will extend over a five-day period from July 1 to 5, 2024, at de Burcht, a historic building in the center of Amsterdam. This year the summer course will focus on the rules which apply to data-driven digital technologies and AI in both the EU and the US. Think of the requisite data to train machine learning algorithms, algorithms which personalize content for users and prediction algorithms which can affect people in various ways. Privacy law and policy already apply to many of the data-driven processes at a time when the EU and the US adopt new rules to govern risky AI. Weiterlesen

Der EuGH hat heute in einem deutschen und in einem litauischen Fall Grundsatzurteile zu DSGVO-Bußgeldern verkündet, über die sich die Datenschutzbehörden freuen können. Denn der EuGH beseitigt Verfahrenshürden für die Verhängung von Bußgeldern und nimmt Unternehmen sogar dann in die Bußgeldpflicht, wenn es bei Dienstleistern zu Datenschutzverstößen kommt. Weiterlesen

am 12/13.10.2023 in Berlin

Datenrecht? Datenschutz? Datensicherheit? – Wenn Du Dich in diesem Themenspektrum bewegst und zum „wissenschaftlichen Nachwuchs“ zählst, fühle Dich bitte herzlich eingeladen zu unserem kostenlosen Work­shop in Berlin am 12./13.10.2023.

12.10.2023, 19 bis 21 Uhr
Pizza and Beer bei HÄRTING, Chausseestraße 13, Berlin-Mitte

13.10.2023, 9.30 bis 18 Uhr
Workshop in der HWR Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60, Berlin-Lichtenberg

Hier finden Sie den Downloadlink für das Programm.

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In diesem Heft lesen Sie, wie das Datenschutzrecht mit KI umgeht, dass das Thema Schufa wieder spannend wird und natürlich die brennendste aller Fragen: Wie ist § 26 BDSG nach C-34/21 noch zu retten? Das alles und vieles mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der PinG.

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am 13.10.2023 in Berlin – Call for Themen, Ideen, Vorträge und Save the Date

Zum sechsten Mal möchten wir junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zum Datenschutzrecht bzw. Datenrecht forschen, zu einem Workshop zusammenbringen. Zu diesem Zweck laden wir, das Redaktionsteam der Privacy in Germany (PING), zusammen mit dem Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS Berlin) herzlich dazu ein, mit uns in den Räumlichkeiten der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin über aktuelle Themen aus den unendlichen Weiten des Rechts der Digitalisierung zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Workshops stehen Eure Ideen. Wir würden uns daher sehr darüber freuen, wenn Ihr unseren Workshop mit einem Vortrag bereichert. Gute Beiträge können zudem gerne in der PinG veröffentlicht werden. Weiterlesen

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Ein Bürger wirft einer gesetzlichen Krankenkasse die verspätete Erteilung einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO vor. Er verlangt Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR und reicht im Juni 2021 eine Klage beim Sozialgericht Frankfurt/Main ein. Das Sozialgericht hält sich nicht für zuständig, das Hessische Landessozialgericht weist die Beschwerde zurück. Der Fall landet beim Bundessozialgericht (BSG), das jetzt entschieden hat, dass die Sozialgerichte für Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO zuständig sein können (BSG vom 6.3.2023 – Az. B 1 SF 1/22 R).

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Bei den Aufsichtsbehörden erfreuen sich Verwarnungsbescheide großer Beliebtheit. Der Datenschutzverstoß wird festgestellt, die Verwarnung ausgesprochen, die Akte geschlossen. Zum Ermessen heißt es dann oft nur lapidas, die Verwarnung sei das „mildeste Mittel“, um den Verstoß zu sanktionieren. Aber verhält sich dies wirklich so?

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In einem erbitterten Streit störte sich der Kläger an der Veröffentlichung seines Geburtsdatums und seiner Adresse in einem Blogbeitrag des Beklagten und klagte auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Vergeblich, denn das Kammergericht wies die Klage jetzt in zweiter Instanz ab. Der Beklagte könne sich auf das rundfunkrechtliche Medienprivileg (Art. 57 Abs. 1 Rundfunk-Staatsvertrag, RStV in Verbindung mit Art. 85 DSGVO) berufen. Dies stehe einer Anwendung des Art. 82 DSGVO entgegen. Ein Gutachten der Berliner Aufsichtsbehörde, das der Kläger vorgelegt hatte, sei nur eine „Auffassung“, an die das Gericht in keiner Weise „gebunden“ sei.

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Das Heft 01/2023 begrüßt Sie im neuen Jahr mit Lektüre zu Themen wie dem „Data Governance Act“, dem „stumpfen“ Art. 5 DSGVO, dem chinesischen Recht bei internationalem Datenstransfers, außerdem wird die „Petersburger Erklärung“ von der Konferenz der Datenschutzbehörden kommentiert und dem Ruf nach Schutz vor einer „gläsernen Belegschaft“ durch Betriebsvereinbarungen in einem Artikel nachgegangen,

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