Mit Wirkung vom 12.03.2014 ist in Australien der modernisierte Privacy Act 1988 in Kraft. Änderungen ergeben sich überwiegend im öffentlichen Bereich, zumal die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im privaten Bereich erst ab einem Umsatz von 3 Mio. AU$ und grundsätzlich für Unternehmen gelten, die sich im Adresshandel betätigen oder mit Gesundheitsdaten in Berührung kommen. Die australische Datenschutzbehörde Office of the Australian Information Commissioner erhält erstmals weiterreichende Ermittlungsbefugnisse und ist bei schwerwiegenderen und wiederholten Verstößen im Zivilprozess aktivlegitimiert.

Quelle: www.oaic.gov.au

Mehr zur australischen Datenschutzreform erfahren Sie in der kommenden PinG im Mai.

„RFID“, das bedeutet „Radiofrequenz-Identifikation“ und unter RFID-Technologie versteht man Verfahren zur kontaktlosen Identifizierung von Objekten oder Personen per Funk. Bekannte Beispiele dürften etwa RFID-Chips in Büchern sein, die in Bibliotheken ausgeliehen werden oder auch in Ausweisen. Das System besteht aus zwei Komponenten: Einem elektronischen Mikrochip mit Antenne, auf dem Daten gespeichert werden können, und einem Lesegerät, das die gespeicherten Daten erfasst, auslesen und z. B. für eine weitere Nutzung in eine Datenbank übertragen kann.

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Es ist weitgehend bekannt, dass eine ganze Reihe der globalen Player im Internet eine Niederlassung in Irland haben. Prominentestes Beispiel ist Facebook. Hierzulande wird dies damit begründet, dass damit die Anwendbarkeit des vermeintlich laschen irischen Datenschutzrechtes begründet werden soll, soweit es um die Verwendung von personenbezogenen Daten innerhalb der EU geht. Tatsächlich dürften auch steuerrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Davon unabhängig lohnt sich ein Blick darauf, wer den dort auf der grünen Insel den Datenschutz überwacht.

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Sowohl in der deutschen wie auch in der irischen Presse wird derzeit über die Umstrukturierungen bei Yahoo! berichtet. Danach wird Yahoo! sein europäisches Geschäft zukünftig von Irland aus betreiben. Während die Diskussionen in Irland vordergründig mögliche steuerliche Beweggründe betrachten, geht es in deutschen Beiträgen häufig auch um den Datenschutz. Aber auch in Irland wird dieses Thema nicht vergessen.

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Bereits am 28.1.2014, dem 8. Europäischen Datenschutztag, stellte der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich eine interaktive Datenschutz App vor. Die App soll Nutzer über Ihre Rechte aufklären und bietet zugleich Hilfestellungen zur Wahrnehmung der eigenen Rechte. Ein zeitgemäßes Tool, auch für Deutschland.

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Der Deutsche Anwaltverein hat gestern eine Stellungnahme zur Regelung der Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien durch die Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Er übt damit Kritik an den Beschlüssen des LIBE-Ausschusses im Oktober 2013 zu Art. 84 DS-GVO. Danach müssten Rechtsanwälte befürchten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen staatlicher Datenschutzbehörden ausgesetzt zu sein. Es geht um nicht weniger als das Anwaltsgeheimnis!

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Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (und natürlich auch zur Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der Justiz und Strafverfolgung) im Rat der Europäischen Union dauern an. Nun ist im Internet das aktuelle Arbeitsdokument zu den Änderungsvorschlägen des Ministerrates (Datum: 16.12.2013) zur Datenschutz-Grundverordnung abrufbar.

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Das VG Schleswig (Beschluss v. 3.12.2013, Az. 8 D 6/13) hat in der vergangenen Woche ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,oo EUR gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein verhängt, weil dieses einer Unterlassungsanordnung nicht (rechtzeitig) nachgekommen ist. Gegenstand der Anordung waren Aussagen, wonach der Antragsteller datenschutzrechtlich unzulässig gehandelt habe.

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Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten von Prof. Thomas Hoeren und Prof. Noogie C. Kaufmann. Diese wurden vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) mit der Untersuchung des aktuellen Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung beauftragt. Die Konsequenzen hätte die gesamte europäische Wirtschaft zu tragen. Besonders brisant ist die Warnung der Autoren, dass bei Inkrafttreten der bisher bekannten Vorschläge zur europäischen Datenschutzgrundverordnung der Grundrechtsstandard in der EU unter den Stand sinken würde, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert.

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Das Apothekenrechenzentrum VSA hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein erfolgreich durchsetzen können, dass es dem ULD untersagt ist, bestimmte Äußerungen zu angeblichen Datenrechtsverstößen zu tätigen.

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