Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14. August 2017:

Seit 1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen
für die Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA in Kraft. Sie werden als EU-US
Privacy Shield bezeichnet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Maja Smoltczyk, stellt ab sofort auf ihrer Internetseite Informationen zum Privacy Shield bereit,
die auch einheitliche Beschwerdeformulare beinhalten.

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Am Freitag den 25. November 2016 halte ich ab 10 Uhr ein Webinar zum EU-US Privacy Shield. Neben der Erläuterung des Safe Harbor- Nachfolgeabkommens geht es um dessen Bedeutung und praktische Folge für Unternehmen.

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Gestern habe ich zur Safe Harbor-Entscheidung des EuGH sowie dem Privacy Shield vorgetragen und rechtliche Hintergründe, Entwicklungen und Auswirkungen erläutert. Die Folien zum Vortrag können hier SIBB Privacy Shield nachgelesen werden.

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Das Safe Harbor-Urteil des EuGH hat seine Wellen geschlagen. Derzeitiger Höhepunkt ist der Entwurf für ein Nachfolgeabkommen. Die Veranstaltung widmet sich den rechtlichen Hintergründen und gibt einen Überblick zum aktuellen Stand. Der Fokus liegt hierbei auf der Unternehmenspraxis. Was müssen Unternehmen tun? Welche Folgen haben das Safe Harbor-Urteil und Privacy Shield für die Unternehmenspraxis?

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„We come in peace and love“, verkündet Julie Brill, Kommissarin der Federal Trade Commission, am Donnerstagabend auf der Bühne der Grand Halle und streckt Zeige- und Mittelfinger ihrer erhobenen Hände zu V-Zeichen aus. Meint sie jetzt Peace oder Victory? Sie käme gerade von einem Wrestling Match, erzählt Brill, das sie allerdings ohne Beulen überstanden habe. Ihr Gespräch an gleicher Stelle am Vormittag mit Paul Nemitz, Direktor Grundrechte und Unionsbürger bei der Europäischen Kommission, war ein Ringen um den transatlantischen Datenschutz. Ein Gefecht, das manchen Zuschauer schon zweifeln ließ, ob es in dieser Woche zu einer Einigung über ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen kommen könne. Doch es kennt das Wrestling schlecht, wer an ein offenes Ende glaubt. Die (Schau-)Kämpfe zwischen Europa und USA haben bereits Tradition in Brüssel.

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Die EU-Datenschutzbehörden haben in einer Stellungnahme vom 3.2.2016 zunächst angekündigt, die Einzelheiten des Privacy Shield prüfen zu wollen, sobald diese bekannt sind. Dafür soll offenbar eine Frist bis Ende März 2016 gelten. Jedenfalls bis dahin sollen Datentransfers auf Basis von Standard Clauses und Binding Corporate Rules weiterhin als zulässig gelten.

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Safe Harbor ist tot. Allerdings befindet sich die EU-Kommission bereits seit längerem in Verhandlungen mit den USA über eine neue Version eines Safe Harbor Abkommens. Die von den europäischen Datenschutzbehörden gesetzte Frist zum 31.1.2016 hat großen zeitlichen Druck in diese Verhandlungen gebracht. Am 2.2. hat die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová eine Einigung mit den US-Stellen verkündet.

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Das Jahr 2016 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht ein spannendes Jahr. Dafür sorgt nicht nur das Thema Datenschutzgrundverordnung, sondern etwa auch die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor. In der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany greifen diese gleich drei Beiträge auf. Die Ausgabe befasst sich aber auch mit Themen, die wir bereits aus dem vergangenen Jahr kennen: Big Data, Scoring, Smart Cars und Homes, IoT. Frischer Wind weht zudem aus dem Norden und die Stiftung Datenschutz belauscht ein Flughafengespräch

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Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6.10.2015 befragte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die 122 größten Unternehmen des Bundeslandes nach ihrem Umgang mit Datentransfers in die USA. Die Ergebnisse der Studie wurde nun veröffentlicht und Zeichnen im Großen und Ganzen ein recht positives Bild.

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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für ungütlig erklärt und damit für viel Wirbel gesorgt. Die LINKE fragt die Bundesregierung nun nach ihrer Meinung zu den Auswirkungen (BT-Drs. 18/6756)

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