Heute wurde die gemeinsame Position der deutschen Datenschutzbehörden zum Safe Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Bisherige Berichte hierzu aus der vergangenen Woche wurden allerdings nicht vollständig bestätigt. Insbesondere ist nicht die Rede von einer Schonfrist.

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Nach dem Safe Harbor-Urteil stellt sich für viele europäische Unternehmen und US-Dienstleister die Frage, auf welcher Grundlage zukünftig eine Datenübermittlung über den Atlantik datenschutzkonform gestaltet werden kann. Nach einem Bericht auf tagesschau.de geben deutsche Aufsichtsbehörden bis Ende Januar 2016 Zeit, nach Alternativen zu suchen, bevor die Behörden gezielt tätig werden wollen.

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Safe Harbor ist vorläufig ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Oktober entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, nun illegal.

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Den ganzen Morgen hat das Netz scheinbar darauf gewartet, nun ist es soweit: Der EuGH hat die Ansicht des Generalanwaltes bestätigt und Safe Harbor für ungültig erklärt. So jedenfalls eine Vielzahl an übereinstimmenden Berichten im Internet und Max Schrems über Twitter selbst. Weiterlesen

Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in Sachen Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C-362/14) haben in der präsentierten weitreichenden Deutlichkeit dann doch viele überrascht. Folgt der EuGH den Anträgen, werden mit einem Mal viele Datenübermittlungen in die USA unzulässig, weil die zugrundeliegenden Safe-Harbor-Zertifikate nicht mehr ausreichen, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von § 4b Absatz 2 BDSG anzunehmen. Das Ende derartiger Übermittlungen wäre damit natürlich nicht besiegelt.

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Auf der IAA haben gestern die Europäischen Automobilhersteller (ACEA – European Automobile Manufactures‘ Association) eine Art Selbstverpflichtung zum Schutz von personenbezogenen Daten bei Connected Cars präsentiert.

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Andrus Ansip, designierter EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, bezeichnet den Datenschutz als wichtigen Eckpfeiler des Digitalen Binnenmarktes, damit die Bürger Vertrauen in dieses Projekt gewinnen. Daher deutet er weitreichende Einschränkungen bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten in die USA an.

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Der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Trade Representative) hat sich in einem am 4. April vorgestellten Bericht zu Handelsschranken im Bereich der Telekommunikation (PDF) gegen Pläne in der Europäischen Union ausgesprochen, das sog. „Schengen“-Routing für Daten voranzutreiben. Dabei geht es bekanntlich um die Idee, Datenpakete, die als Start- und Zielpunkt europäische IP-Adressen besitzen, nicht über andere Länder außerhalb der EU zu transportieren. Öffentlichkeitswirksam stellt sich vor allem die Deutsche Telekom hinter diese Pläne. Auch die Politik hatte sich dem Thema bereits angenommen.

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Die Bundesregierung hat vergangene Woche eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantwortet (BT-Drs. 18/321). Titel der Anfrage ist „Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals“.

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Wie funktioniert das Safe-Harbor-Abkommen eigentlich? Und wie stellt die US-amerikanische Regierung sicher, dass amerikanische Unternehmen die Standards des Abkommens einhalten? Um diese Frage geht es in der nächsten Ausgabe der PinG, die am kommenden Montag erscheint. Mit David Ritchie lassen wir einen hochrangigen Vertreter der amerikanischen Regierung zu Wort kommen.

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