Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. hat Ende Mai einen Praxisleitfaden veröffentlicht, der einen Überblick zum rechtssicheren E-Mail-Marketing gibt. Der Leitfaden stellt die rechtlichen Grundlagen dar und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung, die in konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis eingebunden werden. Das Whitepaper lieferten einen guten Überblick zu den rechtlichen Themen des E-Mail-Marketings. Dabei werden auch die datenschutzrechtlichen Fragestellungen behandelt.

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Die Versendung von Werbung per E-Mail wurde in der Vergangenheit überwiegend unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten bewertet. Maßgebliche Norm ist der § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, der eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten verlangt. Da die E-Mail-Adresse allgemein als personenbezogenes Datum verstanden wird, muss jedoch auch das Datenschutzrecht beachtet werden. Dies gilt umso mehr bei einer personalisierten E-Mail-Werbung. Der Düsseldorfer Kreis hat nun einen Leitfaden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke herausgegeben, der auch die E-Mail-Werbung betrifft. Dies spricht dafür, dass der Datenschutz beim E-Mail-Marketing zukünftig mehr in den Fokus rücken wird.

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Die Artikel-29-Gruppe fordert in einer aktuellen Stellungnahme (Opinion 9/2014, WP29), dass auf das sogenannte Device Fingerprinting Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie angewendet werden soll. Danach soll zunächst eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden, bevor mittels Device Fingerprinting auf Informationen zugegriffen wird, die bereits auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert sind.

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Die Artikel 29-Gruppe hat ein Arbeitspapier veröffentlicht indem Empfehlungen zum Umgang mit Cookies gegeben werden. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wie eine erforderliche Einwilligung rechtskonform eingeholt werden kann. Damit sollen die Vorgaben der ePrivacy Richtlinie konkretisiert werden.

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Exklusiv für PinG: In einem Interview mit Tilo Jung äußert sich vzbv-Vorstand Gerd Billen zu der Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung für den Verbraucherschutz. Besonders bemerkenswert ist Billens Kritik an Einwilligungskonzepten für Cookies: „Ich möchte auch nicht jedes Mal, wenn ich den Laptop aufmache, gefragt werden zu 18.000 Cookies.

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Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) heute berichtet, gewinnt der Schutz persönlicher Daten im Internet für Verbraucher immer mehr Relevanz. Mehr als jeder Dritte sei bereit, für mehr Datenschutz zu zahlen. Weiterlesen

Über die eigene Seite „Facebook Site Governance“ hat Facebook am 29. August 2013 Änderungsvorschläge veröffentlicht, für die Datenverwendungsrichtlinie und die Erklärung der Rechte und Pflichten. Es geht jeweils um die Erfassung und Verwendung von Daten. Weiterlesen