Die 18 deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden veröffentlichen regelmäßig in ihren Tätigkeitsberichten, was sie im letzten Jahr oder auch in den letzten zwei Jahren getan haben. Über was in diesen Berichten berichtet werden soll, definiert noch immer jede Behörde selbst. Vergleichbarkeit ist offenbar unerwünscht.

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Der Landesbauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat Hinweise zum Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO online gestellt.

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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14. August 2017:

Seit 1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen
für die Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA in Kraft. Sie werden als EU-US
Privacy Shield bezeichnet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Maja Smoltczyk, stellt ab sofort auf ihrer Internetseite Informationen zum Privacy Shield bereit,
die auch einheitliche Beschwerdeformulare beinhalten.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt ihren 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor. Der Bericht erfasst den Zeitraum 2015/2016. Der Bericht befasst sich auch mit der DSGVO, neben die vielen anderen aktuellen Datenschutzthemen.

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Die Datenauswertungspraxis der Metro-Tochter Retail Media Group (RMG) weckt das Interesse der Datenschutzaufsichtsbehörden.  Die RMG soll die anonymisierten Besucher- und Verkaufsdaten der Metro sowie der in Nordrhein-Westfalen und Bayern ansässigen Metro-Töchter Saturn, Mediamarkt, Redcoon, Heal und Hitmeister auswerten, um Kunden mit individueller Online-Werbung anzusprechen.

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Während der Bund die Personalausstattung für die Datenschutzaufsicht kräftig aufstockt, gibt es in den Ländern wenig bis nichts.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich das Ziel gesteckt, die „Architektur der Datenschutzaufsicht“ zu verbessern. Zumindest was die Personalausstattung anbelangt, ist sie ihrem Ziel jetzt deutlich näher gekommen: So hat der Bundestag jetzt ihr Budget für 2017 verabschiedet und dabei 49 neue Planstellen zugesprochen. Damit hätte sich die Personalausstattung der BfDI seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 fast verdoppelt.

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Am 6./7. April 2016 tagte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin. Ein Schwerpunkt der Beratungen betraf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung für ein EU-US Privacy Shield. Die deutschen Datenschutzbehörden sehen noch „zahlreiche offene Fragen„. In einem Beschluss weisen sie darauf hin, dass ein dringender Nachbesserungsbedarf bestehe.

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Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6.10.2015 befragte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die 122 größten Unternehmen des Bundeslandes nach ihrem Umgang mit Datentransfers in die USA. Die Ergebnisse der Studie wurde nun veröffentlicht und Zeichnen im Großen und Ganzen ein recht positives Bild.

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Heute wurde die gemeinsame Position der deutschen Datenschutzbehörden zum Safe Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Bisherige Berichte hierzu aus der vergangenen Woche wurden allerdings nicht vollständig bestätigt. Insbesondere ist nicht die Rede von einer Schonfrist.

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Nach dem Safe Harbor-Urteil stellt sich für viele europäische Unternehmen und US-Dienstleister die Frage, auf welcher Grundlage zukünftig eine Datenübermittlung über den Atlantik datenschutzkonform gestaltet werden kann. Nach einem Bericht auf tagesschau.de geben deutsche Aufsichtsbehörden bis Ende Januar 2016 Zeit, nach Alternativen zu suchen, bevor die Behörden gezielt tätig werden wollen.

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