Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. hat Ende Mai einen Praxisleitfaden veröffentlicht, der einen Überblick zum rechtssicheren E-Mail-Marketing gibt. Der Leitfaden stellt die rechtlichen Grundlagen dar und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung, die in konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis eingebunden werden. Das Whitepaper lieferten einen guten Überblick zu den rechtlichen Themen des E-Mail-Marketings. Dabei werden auch die datenschutzrechtlichen Fragestellungen behandelt.

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Es hat sich mitlerweile ganz gut herumgesprochen, dass es einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bedarf, damit eine Werbe-E-Mail zulässigerweise versendet werden kann. Dass die E-Mail-Werbung auch eine datenschutzrechtliche Seite hat, steht dagegen weniger im Vordergrund. Dr. Martin Schirmbacher gibt auf www.online-marketing-recht.de einen Einblick in die Praxis der Datenschutzbehörden zum Thema E-Mail-Marketing.

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Die Versendung von Werbung per E-Mail wurde in der Vergangenheit überwiegend unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten bewertet. Maßgebliche Norm ist der § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, der eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten verlangt. Da die E-Mail-Adresse allgemein als personenbezogenes Datum verstanden wird, muss jedoch auch das Datenschutzrecht beachtet werden. Dies gilt umso mehr bei einer personalisierten E-Mail-Werbung. Der Düsseldorfer Kreis hat nun einen Leitfaden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke herausgegeben, der auch die E-Mail-Werbung betrifft. Dies spricht dafür, dass der Datenschutz beim E-Mail-Marketing zukünftig mehr in den Fokus rücken wird.

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Auf der Seite des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht findet sich ein Leitfaden, der Anwendungshinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke gibt.

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