Je näher das Inkrafttreten der DGSVO rückt, desto mehr Fragen werden bezüglich ihrer Umsetzung und des Verständnisses einiger Normen sowie der Überschneidung mit anderen Regelungen aufgeworfen. Die Autoren der PinG widmen sich diesen Problemen und stellen darüber hinaus neue Konzepte, Gesetze und Projekte zum Thema Datenschutz und DSGVO vor. (zum Editorial)

Kai von Lewinski und Christoph Hermann setzen ihren Beitrag zum Vorrang des Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht fort. In diesem zweiten Teil beschäftigen sie sich mit den Aufsichtsbehörden.

Manfred Monreal setzt sich mit der Auftragsdatenverarbeitung auseinander und beleuchtet die Probleme und Missverständnisse, die sich aus ihrer unklaren Regelung ergeben. Auch Stefan Sander beschäftigt sich mit dem Thema Auftragsdatenverarbeitung, besonders mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen, und versucht die Frage zu klären, ob zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des Verantwortlichen in Bezug auf die vom Auftragsverarbeiter umzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vereinbart werden müssen.

Das von der DSGVO zugrunde gelegte Transparenzkonzept sowie die grundsätzliche Wechselwirkung von Datenschutz und Transparenz werden von Laura Schulte untersucht und erörtert.

Aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit der Umsetzung des Art. 20 DSGVO und diskutiert, wie diese Norm tatsächlich zu verstehen ist. Robert Müller-Török stellt einen Handlungsleitfaden zur Umsetzung der DSGVO vor, der Kommunen gratis zur Verfügung gestellt wird.

Max W. Mosing berichtet über das Datenschutz-Anpassungsgesetz, dass der österreichische Gesetzgeber verabschiedet hat und erläutert die Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen.

Annina Männig und Hans-Christian Woger befassen sich mit dem stark kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz und erörtern, ob „Hate Speech“ im Internet wirklich durch diese Regelung bekämpft werden kann.

Mit IT-Sicherheit beschäftigen sich Anne Steinbrück, Daniel Vonderau und Christian Karl. In ihrem Beitrag berichten sie von einer Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts in Europa.

In den Schlaglichtern bespricht Philipp Müller-Peltzer unter anderem das Karlsruhe-Urteil.

Die PinG 06.17

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