Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

• Dr. Max W. Mosing

Die „hinkende DSGVO“ mit ihren Öffnungsklauseln und deren nationale „Durchführungsbestimmungen“ werden nationale und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen anderen Gesetzgebern in den EU-Mitgliedsstaaten – geschafft, ein nationales „Datenschutz-Anpassungsgesetz“ mit angemessener Vakanz zu verabschieden. Das österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz (in der Folge „DSG 2018“) sieht eine – mehr oder weniger – „Minimalumsetzung“ vor, überlässt aber Weiteres der möglichen Materien-Gesetzgebung. Dem österreichischen Gesetzgeber war aber daran gelegen, bisherige datenschutzgesetzliche Sonderbestimmungen zur Videoüberwachung – zumindest materiell – aufrecht zu erhalten: