Die sozialen Netzwerke gibt es und sie erfreuen sich andauernder Beliebtheit. Das sich dies in den nächsten Jahren ändern wird ist kaum vorstellbar. Damit einher geht das zunehmende Bedürfnis nach gesetztlichen Regelungen, die sich an einem modernen Kommunikationszeitalter orientieren. Teilweise drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass ein modernes Kommunikationszeitalter verboten werden soll.So forderten die Landesdatenschutzbehörden nach dem Scheitern der freiwilligen Selbstregulierung der sozialen Netzwerke den Gesetzgeber auf, tätig zu werden. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des TMG (BR-Drucks. 156/11) rückt damit wieder in den Fokus. Dieser sieht insbesondere weitergehende Informationspflichten vor für die Betreiber sozialer Netzwerke. Hier wird man nur hoffen können, dass unter Transparenzgesichtspunkten kein Informationsmonstrum geschaffen wird. Dies hätte am Ende das Gegenteil eines informierten Nutzers zur Wirkung.

Die Datenschutzbehörden verständigten sich außerdem darauf, fortan verstärkt gegen die Einbindung von Social Media Funktionen durch öffentliche Stellen vorzugehen. So hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri 5592 Webauftritte bayrischer Behörden überprüft und 66 öffentliche Stellen angesprochen die Einbindung von Social Plugins zu unterlassen oder die 2-Klick-Lösung umzusetzen. Scheinbar mit Erfolg, wie eine aktuelle Pressemitteilung vermittelt. Der bayerische Behördenraum ist nahezu Social Media frei.

Unterdessen begrüßte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil den Vorstoß des Landeskultusministeriums, wonach Lehrern die beruflichen Nutzung von sozialen Netzwerken, deren Server sich außerhalb des EWR befinden, zur Ansprache von Schülern verboten werde. Dies geht an der Wirklichkeit vorbei.