LIBE spricht sich u.a. für Aussetzung von Safe-Harbor aus
Gestern hat sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) mit 33 zu 3 Stimmen (bei 17 Enthaltungen) für einen Antrag zum Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern ausgesprochen. Gegenstand des Textes ist die Aussetzung von Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA, solange fundamentale Rechte der EU-Grundrechte-Charter nicht beachtet werden. In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung der Safe Harbor Prinzipien unverzüglich ausgesetzt werden.
Autor: Daniel Schätzle
Erstellt am: 13. Februar 2014 Rubrik: Geheimdienste Stichwörter: Beschlussvorlage, LIBE, Safe Harbor, TTIP