Gestern hat sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) mit 33 zu 3 Stimmen (bei 17 Enthaltungen) für einen Antrag zum Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern ausgesprochen. Gegenstand des Textes ist die Aussetzung von Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA, solange fundamentale Rechte  der EU-Grundrechte-Charter nicht beachtet werden. In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung der Safe Harbor Prinzipien unverzüglich ausgesetzt werden.

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist schon seit längerem zwischen der EU und den USA ein Thema, welches für beide Seiten enorme wirschaftliche Vorteile verspricht. Zuletzt hat eine derartiges Abkommen in 2013 durch den Eintritt in konkrete Verhandlungen Fortschritte gemacht. Gleichzeitig wurden seit den Enthüllungen von Snowden immer wieder Stimmen laut, die Verhandlungen auszusetzen. Der LIBE-Ausschuss hat nun klare Position bezogen.

Laut der Pressemitteilung verurteilt der Text:

„the ‚vast, systemic, blanket collection of personal data of innocent people, often comprising intimate personal information‘ „

und fügt hinzu:

“the fight against terrorism can never be a justification for untargeted, secret or even illegal mass surveillance programmes”

Solange die USA ihre Überwachungsmaßnahmen nicht stoppen und eine Lösung zum Schutz von personenbezogenen Daten gefunden wird, sollen daher die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden. Gleichzeitig spricht sich der Ausschuss für eine Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens aus sowie des Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP).

Der Ausschuss fordert einen „digital new deal“ und den Aufbau eigener Cloud- und IT-Lösungen.

Der Text betont aber auch, dass jegliche Versuche bilateraler „Anti-Spy-Abkommen“ mit den USA kontraproduktiv und irrelevant sind sowie dass es eines europäischen Herangehensweise bedarf.

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Der Berichtererstatter Claude Moraes kommentiert den Text:

„We now have a comprehensive text that for the first time brings together in-depth recommendations on Edward Snowden’s allegations of NSA spying and an action plan for the future. The Civil Liberties Committee inquiry came at a crucial time, along with Snowden´s allegations and the EU data protection regulation. I hope that this document will be supported by the full Parliament and that it will last beyond the next European Parliament’s mandate“

Der Beschluss ist für das Europäische Parlament nicht verbindlich. Dieses soll am 12. März darüber entscheiden. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung eines Freihandelsabkommens auch für die EU-Staaten, ist eine mehrheitliche Zustimmung sehr fraglich.