Gestern hat das EU-Parlament den Verordnungsentwurf für eCall endgültig abgesegnet. Ein passender Zeitpunkt für die neue Ausgabe der PinG, die sich ganz dem Thema Smart Car widmet. Die Ausgabe beschäftigt sich neben konkreten datenschutzrechtlichen Bewertungen der vernetzten Fahrzeugwelt auch mit den technischen, gesellschaftlichen und politischen Seiten des Smart Car. Neben den gewohnten juristischen Beiträgen geben Praktiker aus anderen Bereichen einen Einblick in ihre Erfahrungen.

Im Interview sprachen wir mit Matthias Wissmann, Präsident des VDA, über die Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge, über Big Data, über die Rolle des Datenschutzrechtes im Wettbewerb mit IT-Unternehmen aus den USA und eCall.

Aus Sicht der Stiftung Datenschutz erläutert Frederick Richter die Essentialia für ein daten-autonomes Fahren und erinnert daran, die Sicht der Fahrer nicht zu vergessen. Umfragen des BITKOM haben hierzu gezeigt, dass nicht wenige dem Thema offen gegenüber stehen. Unstreitig ist der Mehrwert, den uns die vernetzten Fahrzeuge bringen. Der Datenschutz darf hierbei jedoch nicht untergehen. Susanne Dehmel und Gesa Diekmann weisen daher zu Recht darauf hin, dass Antworten gefunden werden müssen. Ausgehend von der BITKOM/BMJV-Konferenz zum Safer Internet Day geben sie weitere Denkanstöße, um eine lösungsorientierte Rechtsdiskussion voranzutreiben.

Joachim Rieß und Andreas Agard betonten einmal mehr den Schutz von Kundendaten im vernetzten Fahrzeug und stellen sich der Herausforderung, ob und inwieweit die aktuellen Datenschutzbestimmungen auf Fahrzeugdaten anwendbar sind. Claus Ulmer stellt anhand des Services „Moving Hotspot“ die Beteiligten und die Datenflüsse dar. Dies sei Grundvoraussetzung, um eine rechtliche Bewertung und damit zusammenhängende Befugnisse abzuleiten. Die allgemeine Ächtung von Conencted Car-Lösungen als datenschutzkritisch ginge dagegen an der Sache vorbei. Marc Störing und Marieke Eilers untersuchen, wer im Einzelfall tatsächlich datenschutzrechtlich Betroffener ist und wer verantwortliche Stelle. Rechtlich ist dies für eine Bewertung aus Sicht des Datenschutzes notwendig, tatsächlich ist es eine Herausforderung. Sascha Kremer beschäftigt sich mit dem Personenbezug von Informationen aus und im Connected Car.

Fred Schäfer gibt Einblicke in Telematiklösungen für den Logistik- und Nutzfahrzeugebereich. Mobilität als Dienstleistung, Konnektivität als Bedingung. Ilja Radusch stellt aus seiner Sicht 3 große Trends dar: Hochautomatisierte Fahrzeuge, Car2X-Kommunikation und intelligente Karten. Diese ordnet er in die bestehenden Interessenkonflikte der Stakeholder und ungeklärte Rechtsfragen ein. Wolfgang Bernhart widmet sich der Bedeutung vernetzter Fahrzeuge für die Industrie. Matthias Schubert zeigt Bedrohungsszenarien auf und erläutert die Interessenlagen.

Schließlich fokussieren sich die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer auf die Fahrzeugwelt.

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