Peter Schaar gibt einen Überblick über die aus seiner Sicht insbesondere noch wichtigen Felder für die Trilog-Verhandlungen, in denen teilweise noch erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. In seinem EAID-Blog-Beitrag gibt er sich positiv, dass trotz der Divergenzen die Datenschutzverordnung in absehbarer Zeit beschlossen sein wird.

Zu den von ihm hervorgehobenen Felder gehören:

• Keine Aufweichung der Zweckbindung, bei „überwiegendem Interesse“
• Profiling nur unter Verwendung von Pseudonymen und unter Ausschluss sensibler Daten
• Datentransfer in Drittstaaten nur bei angemessenem Datenschutzniveau ohne Ausnahmeregelungen für bestehende Adäquanzentscheidungen (z.B: Safe Harbor)
• Sektorspezifische nationale Regelungen (z.B. Gesundheitswesen, Beschäftigtendatenschutz) dürfen Mindestniveau des Datenschutzes nicht unterschreiten, jedoch überschreiten
• Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nur ausdrücklich und nur bei faktischer Freiwilligkeit (die bei gravierenden Machtunterschieden regelmäßig nicht anzunehmen ist)
• Ein Forschungsgeheimnis bei der Verarbeitung von Daten für statistische und für Forschungszwecke
• Konkrete Vorgaben zu Privacy by Design, Privacyby Default und zur Datenschutzfolgenabschätzung
• Verbindliche Vorgaben zur Vergabe von Datenschutz-Gütesiegeln
• Stärkung unabhängiger Datenschutzaufsichtbehörden
• Interner Datenschutzbeauftragter in der gesamten EU obligatorisch

» Der Blog-Post von Peter Schaar findet sich hier.