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20.09.2026
01.10.2026, 14–18 Uhr | HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, 10115 Berlin
14:00 Uhr: Begrüßung durch die PinG-Redaktion 14:10 Uhr: Argumentieren wie der EuGH (oder besser) Keynote von Rechtsanwältin Dr. Lea Stegemann, Senior Associate bei Noerr 14:30 Uhr: DSGVO-konform und souverän? Datenschutzrechtliche Tücken bei der Nutzung von KI-Wrappern und Cloud-KI Vortrag von David Dörken 15:15 Uhr: Digitalregulierung auf der Überholspur? Der Digital-Omnibus zwischen Innovation und Grundrechteschutz Vortrag von Hilke Bödeker und Anna-Laura Mahnecke 16:00 Uhr: Kaffeepause 16:30 Uhr: Formal gewahrt, faktisch entwertet – Geschäftsgeheimnisse im Spannungsfeld der Datenzugangsrechte des Data Act Vortrag von Alp Furkan Er 17:15 Uhr: Die Kontrollpflicht des Verantwortlichen nach dem Deezer-Urteil des BGH - Umsetzung im Unternehmenskontext Vortrag von Ensona Qama ab 18:00 Uhr: Abend-Event: Pizza & Gespräch mit Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern a. D., zur Entstehungsgeschichte der DSGVO02.10.2026, 9–13:30 Uhr | HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, 10115 Berlin
9:00 Uhr: Einblicke in das EGMR-Verfahren zum Einsatz von Staatstrojanern durch den BND Christian Mihr, Geschäftsführer bei „Reporter ohne Grenzen“ , im Gespräch mit Prof. Niko Härting, Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte 9:30 Uhr: Case Study: Der ChatGPT-Arzt – Patientendaten im Sprachmodell, Gesundheitsdatenschutz und Verteidigungsstrategien im Aufsichtsverfahren Vortrag von Lisa Schröder und Daniel Nguyen 10:15 Uhr: Die Folgen von „Trump v. Slaughter“ für das EU-US Data Privacy Framework Vortrag von Bennet Lindner 11:00 Uhr: Kaffeepause 11:30 Uhr: Ein prognostisches Verständnis der „Maßgeblichkeit“ i.S.d. Art. 22 Abs. 1 DSGVO beim externen Credit-Scoring Vortrag von Tarmio Frei 12:15 Uhr: Datenschutzrecht und Antidiskriminierungsrecht im Spannungsfeld: Die EuGH-Entscheidungen Mousse und Russmedia zwischen Datenminimierung und Plattformverantwortung Vortrag von Nina Grasse 13:00 Uhr: Abschlussrunde, Veranstaltungsende gegen 13:30 UhrAnmeldung
Anmeldungen sind bis zum 13.09.2026 per E-Mail an nowak@haerting.de möglich. Die Plätze sind begrenzt und werden nach dem Prinzip „first come, first served“ vergeben. Wir freuen uns auf Euch! UPDATE: Es sind Restplätze verfügbar, Anmeldungen sind weiterhin herzlich willkommen. Die Restplätze werden ebenfalls nach dem Prinzip „first come, first served“ vergeben. mehr …14.09.2025
13.08.2025
Auf Daten müssen Worte folgen Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Entwicklung des Daten(schutz)rechts
Ob ihr eine einzelne EuGH-Entscheidung analysiert, eine Rechtsprechungslinie beleuchtet oder eure Thesen zu einem Thema mit den Thesen des EuGH kontrastiert, steht euch völlig frei. Mögliche Fragestellungen sind beispielsweise:- DSGVO-Konkurrentenklagen: Ebnet der EuGH den Weg für eine neue Abmahnwelle?
- EuGH und KI: Welche Auswirkungen haben bisherige Entscheidungen des EuGH für den rechtskonformen Einsatz Künstlicher Intelligenz?
- Drittstaatentransfer: Kippt das EU-U.S. Data Privacy Framework bereits auf politischer Ebene oder erst vor dem EuGH – und gibt es Auswege aus der Rechtsunsicherheit?
- Immaterieller Schadensersatz: Welche Grundlinien der Rechtsprechung sind nach den zahlreichen Entscheidungen zu Art. 82 DSGVO erkennbar und wie sind diese zu bewerten?
- Plattformökonomie: Welche Kontinuitäten und Brüche in der EuGH-Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Digital Services Act zu erwarten?
- Datenschutz und Unionsgrundrechte: Welche Rolle spielen Art. 7, 8 GRCh in der EuGH-Rechtsprechung zu datenbezogenen Rechtsakten?
- EuGH und EGMR: Eine Geschichte der Synergieeffekte oder ein historisches Spannungsverhältnis in Fragen des Datenschutzes?
Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2026
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2196-9817 |
| Ausgabe / Jahr: | 6 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-11-11 |
Editorial
Inhalt
Inhalt / Impressum
Schlaglicht
Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde Data Protection Commission (DPC) hat gegen Google Ireland Limited ein Bußgeld von insgesamt 403 Millionen Euro verhängt. Gegenstand des Verfahrens war die Verarbeitung von Standortdaten durch verschiedene Google-Dienste.
Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen
Kann sich eine betroffene Person gegen einen DSGVO-Verstoß auch mit den Mitteln des nationalen Zivilrechts wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 (BGH, Urt. v. 21.07.2026 – Az. VI ZR 144/23) befasst.
Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 – Az. 33 O 120/24) zu „My AI“: Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot
Mit Urteil vom 17.09.2026 (Az. 33 O 120/24) hat sich das LG Köln mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem generativen KI-Chatbot „My AI“ des Dienstes Snapchat befasst.
Beiträge
Schrödinger’s Data: Identifiability and Large Language Models
Between 2024 and 2026 a data protection authority, the EDPB and the Court of Justice each answered some version of the question whether a trained language model contains personal data. And none of the answers agreed. This article argues that the question is malformed: A model is at once the object whose status is in question and the instrument by which identification is performed.
Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA
Der US Supreme Court hat in der Rechtssache Trump v. Slaughter entschieden, dass der Präsident die Kommissare der Federal Trade Commission ohne Grund abberufen darf. Die zentrale Aufsichtsbehörde des EU-US Data Privacy Framework in den USA ist damit nicht länger unabhängig. Der Beitrag untersucht die Folgen für den Angemessenheitsbeschluss und zeigt, welche Handlungsoptionen Datenexporteuren in der EU verbleiben.
Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails
Die Richtlinie (EU) 2023/225 über Verbraucherkreditverträge enthält eine Regelung, nach der Darlehensnehmer selbst entscheiden können, in welcher Form ihnen vorvertragliche Informationen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen (VVI) zur Verfügung gestellt werden sollen. Es liegt auf der Hand, dass sich viele Darlehensnehmer für die E-Mail entscheiden werden.
Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI
Während Organisationen die Produktivitätsvorteile suchen, entstehen unbemerkt neue Risiken durch Schatten-KI – Systeme, die ohne Wissen der IT-Verantwortlichen Daten ein- und ausschleusen oder Zugriffsrechte untergraben.
Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen
Die Fähigkeit von KI-Modellen, Softwarebugs zu suchen, zu finden und auszunutzen, nimmt zu, während Meldepflichten für Schwachstellen und Sicherheitsvorfälle zugleich komplexer werden. Der Beitrag analysiert die unterschiedlichen Meldewege nach NIS-2/BSIG, DORA, DSGVO, KRITIS-DachG, TKG, CRA und AI Act und diskutiert Ansätze zu ihrer Vereinfachung, darunter einen europäischen „Single Entry Point“.
Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast
Der EuGH verneint ein unionsrechtliches Beweisverwertungsverbot für datenschutzwidrig erlangte personenbezogene Daten. Die Begründung hat allerdings weiterreichende Folgen: Der Gerichtshof stützt die gerichtliche Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO und nimmt die Verhältnismäßigkeitsprüfung aus dem Einzelfall heraus. Der Beitrag untersucht, was daraus für das deutsche Beweisrecht folgt und weshalb der Tenor an einer zentralen Stelle von den Gründen abweicht.
Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz kommt in den Alltag
Der Abschlussbericht des HmbBfDI vom 10. September 2026 zu den Ray-Ban Meta AI Glasses beschreibt eine Brille, die durch ihre unauffällige Gestaltung besticht. Wer ihr begegnet, bemerkt womöglich nicht die Aufnahme – und erst recht nicht die Verarbeitung durch die verknüpfte KI. Diese Verbindung gab Anlass zu unserer Untersuchung.
72 Stunden sind keine drei Tage – und NIS2 macht es nicht einfacher
Die Zahl und Qualität von Cyberangriffen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Experten sprechen von einer sehr angespannten Phishing- und Quishing-Bedrohungslage und einer dramatischen Zunahme von KI-unterstützten Angriffen. Professionelle Kampagnen, gezielte Angriffe auf Beschäftigte und immer kürzere Reaktionszeiten auf Seiten der Angreifer prägen den Alltag vieler Unternehmen.
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