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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …soziale Medien!) 4 hinzurechnet. Das hat das BVerfG im Jahr 2010 bereits erkannt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schweren Eingriff… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …EuGH hineingelesen wird, dass eine Vorratsdatenspeicherung, egal welcher Ausgestaltung, unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta sei, 12 kann… …auszusetzen und eine Frist zur Mängelbehebung zu setzen. 13 Aus Rn. 51 ff. der Entscheidung ergibt sich aber, dass „nur“ die Vorratsdatenspeicherung in Form und… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …, stellt sich dennoch die Frage, ob das Instrument Vorratsdatenspeicherung tatsächlich endgültig in die „Archive der europäischen Institutionen“ 15 verbannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bis 1990… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Gericht eine grundrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung vor, wie sie im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung parteiübergreifend auch vom… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Vorratsdatenspeicherung siehe z. B.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorratsdatenspeicherung – ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, ZRP 2007, 9. 2 EuGH, Urt. des… …ohne die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bundesdatenschutzbeauftragten bekräftigte der… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Interview PinG 04.15 141 PRIVACY NEWS Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Interview mit OStA Christoph Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen… …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …. PinG: Spätestens in Karlsruhe wird man bohrende Fragen nach der Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung stellen. Warum gibt es eigentlich so wenig… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren, belastet eine um Sachlichkeit bemühte respektvolle Auseinandersetzung mit dem Thema. PinG: Ich habe einmal versucht, in den… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Bundesregierung nach Jahren der Blockade durch die frühere Bundesjustizministerin nun endlich das Instrument der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …EuGH über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten offensichtlich ist, dass diese Datenaus­ 3 Europäische Kommission, KOM(2011) 32 endgültig… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …gemeinsam mit dem Ministerrat und der EU-Kommission für die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten aus. Im Schatten der Anschläge von Paris wurde… …abgeschlossen. Geeinigt hat man sich auf eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung. An den Ergebnissen sollen auch die europäischen Ermittler partizipieren. Ein… …wohl zu groß. Immerhin hatte der EuGH erst einige Monate zuvor die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten für nicht vereinbar mit den… …Stimmen, die nach einer raschen Einführung des EU-PNR ­rufen, deutlich lauter. Eine klare Linie des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten… …droht ­sogar eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Abgeordnete und der Rechtsstaat Die Abgeordneten sind aufgerufen, auch in Zeiten, in denen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …Datenschutzgruppe (WP 29) auf weitgehende Parallelen zwischen der Vorratsdatenspeicherung und dem AIA hin. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt der EuGH in… …nun die Parallelen ­zwischen dem AIA und der Vorratsdatenspeicherung? –– Wie bei den Vorratsdaten werden auch beim AIA Daten mit anderen Staaten… …Vorratsdatenspeicherung. Nach dem EuGH sind Differenzierungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Die WP 29 weist im Rahmen des Schreibens vom 18. September… …Schweiz bemängelt, dass keine ­Sicherheitsstandards oder Sanktionen festgelegt wurden (§ 23). –– Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sah nicht vor… …Vorratsdatenspeicherung um schwere Kriminalität geht. Dieser politische Unterschied führt jedoch juristisch zur selben Bewertung.“ laufen mit Hochdruck (so wurde der… …beim AIA primär darum, dass die einzelnen Staaten zu berechtigten Steuereinnahmen kommen, während es bei der Vorratsdatenspeicherung um schwere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …unterworfen werden. PinG 4.24 | 185 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Mit dem jüngsten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH… …Bedingungen. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man im Allgemeinen die Verpflichtung von Telekommunikationsdienstleistern, die Verkehrs- und Standortdaten… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument sein kann, um Straftäter zu identifizieren und Kinder zu schützen. Allerdings müssen hierbei strenge… …französischen Regelungswerks zur Vorratsdatenspeicherung zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen. Diese Vorschriften verpflichten die Betreiber elektronischer… …Verstoß gegen die unionsrechtlichen Maßstäbe zur Vorratsdatenspeicherung berufen. In den vergangenen Urteilen hatte sich der EuGH bereits differenziert zu… …der Thematik der Vorratsdatenspeicherung geäußert und so näherungsweise Bedingungen für die Zulässigkeit von Datenspeicherungen „auf Vorrat“ entwickelt… …Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall – insbesondere in zeitlicher Hinsicht – auf das absolut Notwendige begrenzt sein. Gezielte Vorratsspeicherungen von Standort- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Regierungskoalition, die Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen der NSA-Affäre PinG: Herr Mayer, zu Ihrer Ernennung zum ­innenpolitischen Sprecher der CDU/… …und zugleich umstrittensten Ermittlungsbefugnissen zählt die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem ­deren Wiedereinführung in der zurückliegenden Wahlperiode… …. Ebenso klar ist, dass wir die Vorratsdatenspeicherung, natürlich unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen, als Instrument unserer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …für deren Speicherung eine Notwendigkeit besteht. Deswegen ist die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung so interessant, weil diese genau in die… …diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung aus welchen Gründen und Motiven auch immer vorantreiben, eben nicht verstanden haben, dass es in der digitalen Welt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦EuGH, Urt. v. 21. 12. 2016 – C-203/15 und C-698/15 – Weitere Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten Erneut hat der… …Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeiten für nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung konkretisiert und die nationalen Gesetzgeber in… …erklärten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24 (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 „Digital Rights Ireland u. a.“) beruhten. In Schweden sind… …gerichtlichen Beschlusses bedarf es nicht. Nachdem der EuGH die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, widersetzte sich… …Act 2014 (DRIPA) die Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung. DRIPA wurde angesichts der Ungültigkeitserklärung der Richtlinie zur… …Vorratsdatenspeicherung 2014 binnen weniger Tage erlassen, um weiterhin eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung vorweisen zu können, da die Richtlinie in… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …neuen Recht bei der anlasslosen und flächen­deckenden Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung bleibt, spricht einiges dafür, dass die neue Entscheidung… …des EuGH auch mittelbare Auswirkungen auf das Schicksal des Investigatory Powers Acts – sowie andere nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in… …streitgegenständlichen nationalen Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung sähen indes eine allgemeine, unterschiedslose Speicherung aller Verkehrsund Standortdaten vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …im Rahmen der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung kürzlich beschrieben hat (vgl. EuGH Urt. v. 8. 4. 2014, Rs. C-293/12 und C-594/12). Begleitet… …Datenflüsse zu beschäftigen. Nachdem der EuGH im Rahmen der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Recht auf Vergessenwerden den Datenschutz… …Vorratsdatenspeicherung ­verabschiedet Ungeachtet der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung hat ein entsprechender Entwurf das House of… …Vorratsdatenspeicherung. Es sei entgegen der Behauptung der Regierung zudem nicht bloß eine technische, formelle Kodifizierung der ohnehin bisher geltenden Rechtslage, da… …Vorratsdatenspeicherung und obligatorische nationale Serverstandorte ein Die russische Föderation hat umfassende Änderungen der nationalen Datenschutzgesetze beschlossen… …PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? Serverstandort. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden haben zukünftig die Befugnis, den…

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